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Pressemitteilungen

Junge Union thematisiert Hassreden und Fake News

veröffentlicht am 09.07.2019 in Aktuelles,Pressemitteilungen

Nach dem Mord an Walter Lübke sind die Themen Hassrede, Fake News und Social Media wieder in den Fokus gerückt – „doch was tun?“, fragen die beiden Junge Union-Ortsverbände Lahr-Friesenheim und Emmendingen und haben deshalb den Journalisten und neuen Leiter des SWR-Landesstudios Freiburg, Christoph Ebner, eingeladen. Die öffentliche Veranstaltung ist am Mittwoch, 10. Juli, 20 Uhr, im Gasthaus Salmen in Herbolzheim.

 

Vielen Dank, Herr Kühnert!

veröffentlicht am 13.05.2019 in Aktuelles,Pressemitteilungen

Die Junge Union Ortenau bedankt sich bei Kevin Kühnert: Endlich hat er die Maske gelüftet!

„Nach Robert Habeck hat nun auch der Vorsitzende der JuSos gezeigt, dass sich die deutsche Linke noch immer in Gedankenspielchen über eine Wiederauferstehung des Sozialismus verliert. Kühnerts Forderungen “große Firmen“ zu kollektivieren und den Bürgern die Wohnungen wegzunehmen sind nichts mehr als ein Remake des sozialistischen Alptraums.“, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Claudius Wurth.

Dass es sich bei Kühnerts Ideen leider nicht nur um das Hirngespinst eines Einzelnen in der SPD handelt, zeigt Ralph Stegner, der es für nötig hält, seinem “Genossen“ zur Seite zu stehen. Auch ihn scheint es nicht zu interessieren, dass Kühnert mit seinen Forderungen nicht mehr nur links der SPD, sondern bereits fast links außerhalb des Grundgesetzes steht.

Die Verfassungsmütter und -väter haben das Eigentum geschützt und ebenso wie andere Freiheiten in den Verfassungsrang erhoben. Dazu gehören neben dem Wohnungseigentum auch Anteile an großen Firmen wie BMW. Eine Enteignung, wie sie Kühnert vorschwebt wäre höchstens mit großen Entschädigungen möglich – andernfalls verfassungswidrig: „Nur an der Verfassung vorbei könnten die Vorschläge Kühnerts umgesetzt werden. Oder eben auf Kosten der Allgemeinheit.“, so Johannes Erny, Pressesprecher der JU Ortenau.

Dass damit noch keines der momentanen politischen Probleme gelöst würde, scheinen Kühnert und Co. nicht zu verstehen. Es geht ihnen um einen persönlichen Feldzug gegen ein vermeintlich ungerechtes System, das ihnen übel mitspielt. Denn bei einem Detail hat Kühnert Recht: Um Wohlstand in der sozialen Marktwirtschaft zu erlangen muss man etwas leisten und nicht darauf warten, dass der Volkskommissar einem die nicht vorhandenen Bananen zuteilt.

„Durch unergiebige Systemdiskussionen werden noch keine Steine aufeinander gesetzt, Technologien entwickelt oder Glasfaserkabel in den Boden gelegt. Sie führen lediglich zur Unsicherheit, verhindern Fortschritte und lassen sie drängenden Fragen unberücksichtigt.“, so Christopher Delong, JU-Mitglied und Kandidat für den Hohberger Gemeinderat.

Die Junge Union Ortenau bedankt sich bei Kevin Kühnert. „Wir bedanken uns, dass er den Menschen gezeigt hat, wofür die SPD nicht steht: Für Lösungen!“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Felix Ockenfuß.

Deutschland und die Ortenau brauchen sozialen Wohnungsbau durch eine Vereinfachung des Baurechts und Neuausweisungen von Baugebieten. Deutschland braucht intelligente Technologien und sinnvolle Strukturprogramme für Infrastruktur und Breitbandausbau. Es braucht keine System-Diskussionen, Plattenbauten und Trabbis. Die Utopie des sozialistischen Staates ist gescheitert und zum Glück Geschichte. Daher wird es Zeit für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz.

Zukunft des Oberkircher Klinikums nicht dem Zufall überlassen

veröffentlicht am 19.04.2018 in Aktuelles,News,Pressemitteilungen

Vorsitzende der Jungen Union Oberkirch/Renchtal und Stadträtin Vera Huber schaltet sich in Standort-Diskussion ein / Forderung nach klarem Bekenntnis für bestehenden Standort

Vera Huber, Stadträtin in Oberkirch und Vorsitzende der Jungen Union Oberkirch/Renchtal will den Klinik-Standort erhalten. Sie moniert, dass die Interessen der Bürger kaum Beachtung finden und appelliert, die Zukunft des Hauses nicht dem Zufall zu überlassen.

Oberkirch. Schon länger schwelt die Diskussion um die drohenden Schließungen der Klinikstandorte in Oberkirch, Gengenbach, Ettenheim und Kehl. Erst im März haben sich die Gemeinderäte Bad Peterstal-Griesbachs, Oppenau, Lautenbach und Oberkirch öffentlichkeitswirksam für den Erhalt des Standorts in Oberkirch positioniert.

Die Diskussion über dieses Thema bewegt – und reißt nicht ab. Auch Vera Huber (CDU), Stadträtin in Oberkirch und Vorsitzende des Stadtverbandes Oberkirch/Renchtal, zeigt Kante gegen die in weiten Teilen der Bevölkerung verschriene „Agenda 2030“: „Es bringt nichts, die Unwirtschaftlichkeit des Standorts Oberkirch herbeizureden“, schlägt sie auf den Tisch. Und weiter: „Die Aufgabe des Standorts geht zu Lasten der Bevölkerung im Renchtal. Es kann nicht angehen, dass überhaupt in Erwägung gezogen wird, die Interessen der Bürger unter die Räder kommen zu lassen.“

Zügige Nachfolge für Leitung der inneren Medizin gefordert

Mit vier Forderungen greift sie die Agenda-Befürworter an: Die Geburtshilfe müsse weiterhin in Oberkirch bleiben. „Dazu bedarf es einer zukunftsweisenden Bestandsgarantie für diese Abteilung und die Unterstützung der Belegärzte.“ Zudem müsse die Notfallversorgung bis 20 Uhr und außerdem an Wochenenden sichergestellt sein. Weiter ruft sie nach einer „zügigen Neubesetzung der Nachfolge des Ärztlichen Leiters der Inneren Medizin“. Und ihre letzte Forderung: „Es muss ein klares Bekenntnis zum Klinikstandort Oberkirch geben. Im Idealfall beschließt der Kreistag eine Resolution für den Erhalt aller Standorte, die auf der Kippe stehen.“

„Auch künftige Generationen haben ein Recht auf wohnortnahe Grundversorgung“, begründet sie ihren Standpunkt und rechnet vor: „Wird das Oberkircher Klinikum geschlossen, brauchen Patienten aus dem Oberen Renchtal länger zum nächsten Klinikstandort. Das mache ländliche Räume nicht gerade attraktiver, aber im Ernstfall lebensbedrohlicher.“ Schon jetzt könnten die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten für die Anfahrt von Rettungsdiensten kaum eingehalten werden.

„Es bringt uns nichts, die Zukunft unseres Oberkircher Klinikums dem Zufall zu überlassen“, appelliert Huber.

Mitglieder der Jungen Union im Gespräch mit Herrn Dr. Bernhard (Vorsitzender des Fördervereins Ortenau-Klinikum Oberkirch e.V.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Junge Union Ortenau: Warnsignale wurden nicht gehört

veröffentlicht am 22.02.2018 in Aktuelles,Berichte,Pressemitteilungen

In der vergangenen Woche wurde viel über die Ressortverteilung diskutiert. Auch die Junge Union Ortenau ist nicht zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und auch nicht mit der Verteilung der Ministerien. „Wir haben einen hohen Preis gezahlt“, meint Felix Ockenfuß, Kreisvorsitzender der JU Ortenau: „Dass drei wichtige Schlüsselministerien wie das Bundesministerium der Finanzen, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Auswärtige Amt von Sozialdemokraten geführt werden ist nicht verhältnismäßig.“ Wichtige europapolitische Bereiche fielen nun in den Kompetenzbereich der SPD. Die Junge Union Ortenau sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.

„Gerade im Finanzministerium hätten wir uns einen CDU-Politiker gewünscht“, betont Anja Heckendorf, stellvertretende Kreisvorsitzende. Die Junge Union Ortenau befürchtet, dass in den kommenden Jahren wieder Steuergeschenke verteilt und Schulden aufgenommen werden – zu Lasten der jungen Generation. Für die Junge Union Ortenau ist der Verlust von Dr. Wolfgang Schäuble als Finanzminister nach wie vor bedauerlich.

Ebenso bedauerlich findet die Junge Union, dass viele Warnsignale in den vergangenen Jahren, welche zu der momentanen Situation geführt haben, von der Parteispitze nicht wahrgenommen wurden. „Wir haben nicht ausreichend über die enormen Stimmverluste bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 diskutiert. Parteitagsbeschlüsse wie beispielsweise zur doppelten Staatsbürgerschaft wurden ignoriert. Wir müssen wieder zurück zu unseren Wurzeln und müssen unser Profil wieder schärfen“, kritisiert Claudius Wurth, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender.

Die Junge Union Ortenau hält indes nichts davon jetzt über die Personalie Angela Merkel zu diskutieren: „Das hätten wir sonst vor der Bundestagswahl machen müssen“, so Ockenfuß. Der Jungen Union sei es aber überaus wichtig, dass die Union sich jetzt wirklich einen Ruck gibt und sich für die Zukunft aufstellt – in allen Belangen, inhaltlich wie auch personell.

JU Offenburg zu Edith Schreiners Entscheidung nicht mehr zu kandidieren

veröffentlicht am in Aktuelles,Berichte,Pressemitteilungen

Wir bedauern, dass Edith Schreiner nicht nochmals kandidiert. Sie hat Offenburg in den vergangenen 16 Jahren ein gutes Stück vorangebracht. Der Bau des Ree-Carees, die Entwicklung der Nord-West-Stadt, der Bau des neuen Freizeitbades und der Ausbau der Kinderbetreuung sind nur einige Beispiele, die sich Edith Schreiner auf die Fahne schreiben kann. „Ich wünsche mir für die Zukunft eine/n Oberbürgermeister/in der/die die Digitalisierung der Verwaltung voranbringt, die Belange der Ortsteile ernst nimmt und die Bedürfnisse der jungen Generation erkennt und entsprechend handelt“, äußert unser Vorsitzender Felix Ockenfuß dazu.“

Junge Union Oberkirch bei einem Hintergrundgespräch mit der Städtischen Baugesellschaft Oberkirch

veröffentlicht am in Allgemein,Berichte,Pressemitteilungen

Jüngst besuchte die Junge Union Oberkirch die Städtische Baugesellschaft Oberkirch GmbH

und traf sich dort mit dem Geschäftsstellenleiter und Prokurist Thomas Maier zu einem interessanten Hintergrundgespräch rund um das Thema „Wohnungsmarkt & Wohnungsmangel in Oberkirch“

Die Städtische Baugesellschaft Oberkirch ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Oberkirch. Die Wesentliche Aufgabe ist die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Derweil sind rund 660 Wohneinheiten in der Vermietung, sowohl in der Kernstadt als auch in den einzelnen Ortsteilen. Neben Neubauprojekten wie z. B. dem Neubau von 18 öffentlich geförderten Mietwohnungen im Baugebiet Heimkehrerstraße steht die Städtische Baugesellschaft auch vor der Herausforderung ihren Gebäudebestand nachhaltig zu sanieren und modernisieren. Um in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg die Klimaziele zu erreichen müssen immer höhere energetische Standards erfüllt werden, was unabdingbar zu höheren Baukosten führt.

Durch die gute wirtschaftliche Lage und eine hohe Beschäftigungsquote ist die Nachfrage nach Eigentums- und Mietwohnungen in Oberkirch und Umgebung nach wie vor hoch. Ebenso ist die Nachfrage nach Arbeitskräften insbesondere von Fachkräften ungebrochen hoch. Deshalb ist es auch besonders in Oberkirch schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Teilweise gibt es dann oft mehrere Interessenten für die Anmietung einer Wohnung.

Thomas Maier würde sich in Zukunft eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben seitens der Politik wünschen, um weiterhin (preisgünstige) Mietwohnungen anbieten zu können. Die Junge Union Oberkirch ist davon überzeugt, dass die Städtische Baugesellschaft Oberkirch ein Erfolgsmodell ist. Allerdings müssen weiterhin von allen Beteiligten Anstrengungen unternommen werden, damit es zu einer Entspannung insbesondere auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Oberkirch kommt.

Die Junge Union Oberkirch blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück

veröffentlicht am in Aktuelles,Berichte,Pressemitteilungen

Die Mitglieder trafen sich zum Jahresabschluss auf der Renchtalhütte

„Zwischen den Jahren“ fand der traditionelle Jahresabschluss der Jungen Union Oberkirch/ Renchtal auf der Renchtalhütte in Bad Peterstal-Griesbach statt. Die Mitglieder der Jungen Union (JU) Oberkirch blickten auf ein interessantes und spannendes politisches Jahr 2017 zurück.

Im Mittelpunkt des Jahres stand der Bundestagswahlkampf, indem die JU Oberkirch tatkräftig ihren Kandidaten Dr. Wolfgang Schäuble unterstützte. So waren die Oberkircher JU´ler die aktivsten Haustürwahlkämpfer im Wahlkreis, beteiligten sich bei Veranstaltungen oder wirkten im Organisationsteam mit.

Darüber hinaus befasste sich die JU Oberkirch mit weiteren Themen, wie dem Tourismus und der Sicherheit im Renchtal, der Bildungspolitik, dem sozialen Wohnungsbau in Oberkirch und dem Hochwasserschutz. Eine besondere Herzensangelegenheit für die JU ist der Erhalt des Klinikstandortes Oberkirch. Die Vorsitzende und Stadträtin der Jungen Union Oberkirch Vera Huber macht deutlich, dass gerade auch der Erhalt des Klinikstandortes für die jüngere Generation sehr wichtig ist.

Darüber hinaus fand der jährliche Austausch mit den Schweizer Freunde der Jungen Christlichdemokratische Volkspartei (JCVP) Linthgebiet in St. Gallen in der Schweiz statt.

Vera Huber dankte den JU´lern für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft. Gleichzeitig gab sie einen Ausblick auf das Jahr 2018. So wird sich die Oberkircher JU auch im neuen Jahr mit den kommunalpolitischen Themen Tourismus und der Zukunft des Oberkircher Krankenhauses beschäftigen, es ist ein Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geplant und es wird wieder ein Treffen mit der St. Galler JCVP in Schweiz stattfinden.

Junge Union Ortenau beim Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion

veröffentlicht am in Aktuelles,Berichte,Pressemitteilungen

Am Mittwochabend fand der Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion in der Oppenauer Günter-Bammele-Halle statt, den die Fraktion im Rahmen ihrer alljährlichen Klausurtagung im Hotel Dollenberg in Bad Peterstal-Griesbach ausgerichtet hat.

Alle CDU-Landtagsabgeordnete, Landesminister und Staatssekretäre waren anwesend. Geladen waren Bürgermeister, Gemeinderäte und auch sonstige Amtsträger.

Auch unsere Junge Union Ortenau war gut vertreten. Die Eröffnungsrede hielt Fraktionschef Dr. Wolfgang Reinhard, weiterer Redner war der örtliche Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Kultusministerium Volker Schebesta.

Nach Eröffnung des Buffets konnten bei Kappellenmusik und guter Stimmung interessante Gespräche geführt werden. Die JU’ler konnten so einen Einblick in die aktuellen Themen im Land erhalten und sich mit den Abgeordneten austauschen.

Junge Union: Kritik an FDP-Vorgehen

veröffentlicht am in Aktuelles,Berichte,Pressemitteilungen

Das Ergebnis der Jamaika-Sondierungen nach einer vierwöchigen Verhandlungsdauer fällt ernüchternd aus. Mit dem Abbruch der Verhandlungen durch die FDP scheinen dieser Personaldebatten, Selbstinszenierung und Kompromisslosigkeit wichtiger zu sein als der Wille, eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre zu bilden. Als Junge Union sind wir auf die Zukunft unseres Landes bedacht und verfolgen in erster Linie den Gedanken den Wünschen der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden, erst dann folgen strukturelle Planungen. Die Jamaika-Koalition wird von der Jungen Union Ortenau befürwortet. Aber auch die SPD darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und muss für Sondierungsgespräche offen sein.

Junge Union Ortenau und Junge CVP St. Gallen in Berlin

veröffentlicht am in Aktuelles,Berichte,Pressemitteilungen

In den vergangenen Tagen haben wir mit unseren Freunden von der JCVP Linthgebiet in der Schweiz unsere Bundeshauptstadt Berlin besucht. Neben der Besichtigung wichtiger Sehenswürdigkeiten wie dem Brandenburger Tor oder dem KaDeWe standen auch ein Besuch des deutschen Bundestags sowie als besonderes Highlight ein Besuch unseres Ortenauer Bundestagsabgeordneten und Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble auf dem Programm. Wir freuen uns und sind stolz auf unsere seit Jahren bestehende deutsch-schweizerische Freundschaft!