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Gedanken zum Thema Europa

veröffentlicht am 10.11.2018 in Kommentare

Gedanken zum Thema Europa

„Der Mensch akzeptieret Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit und die Notwendigkeit nur dann, wenn er vor einer Krise steht.“ (Jean Monnet)

Europa, die scheinbare intransparente und ineffiziente Eurokatie befindet sich in einer fundamentalen Krise. Die anfängliche Hoffnung und Euphorie der Menschen das friedliche Europa zu gestalten ist in den letzen Jahren mehr und mehr verblast.

Es mangelt an Visionen und Ideen. Europa scheint die Antwort auf jedes nationale Problem geworden zu sein. Europa ist im Moment geprägt von einer immer größer werdenden Kluft zwischen Nord- und Süd- und Ost- und Westeuropa.

Die Finanz- und Flüchtlingskrise hat tiefe Risse in unserer Gesellschaft hinterlassen. Terrorismus, Flüchtlingsströme, Jugendarbeitslosigkeit sowie die große Diskrepanz zwischen Arm und Reich sind nur einige Probleme die teils ohne Lösungsansätze in unserer Gesellschaft verankert sind.

Doch nicht nur Europa, sondern auch die nationalen Gesellschaften sind gespalten. Globalisierunnsgewinner stehen im Kontrast zu Globalisierungsverlierern, Reich im Kontrast zu Arm und jung im Kontrast zu alt.

Eines ist klar: Europa muss eine neue Richtung einschlagen, um zu überleben.

Doch konträr zu der Meinung der vielen populistischen Strömungen brauchen wir mehr Europa und nicht weniger!

Die zunehmend globalen Probleme, wie beispielsweise der Klimawandel und die Flüchtlingsproblematik können nicht durch Nationale Isolation geregelt werden. Ein solidarisches Europa sollte in einer Zeit, die geprägt ist von der zunehmenden Digitalisierung und der Machtverschiebung in der Welt, ein echtes Substitut darstellen.

Macron hat es durch seine Visionen geschafft, dass man wieder über Europa spricht und zwar über ein Europa das sich verändern will. Doch um etwas nachhaltig zu verändern braucht Frankreich eben auch Deutschland, als starken Partner an seiner Seite. Weshalb Deutschland endlich konkreter mit seinen Vorschlägen werden und sich von dem Gedanke lösen sollte, dass man lediglich auf das deutsche Geld aus sei.

Denn Europa ist so viel mehr, wie eine wirtschaftliche Zweckunion.
Mit Macrons Rede an der pariser Universität Sorbonne hat sich ein Zeitfenster für Veränderungen geöffnet, doch dieses wird sich nach den Europawahlen 2019 auch wieder ein stückweit schließen.

Aus diesem Grund sollten wir mehr Initiative zeigen und den Mut ergreifen zu gestalten, damit wir Europa nicht an sich selbst scheitern lassen.

Denn eines dürfen wir nicht Vergessen: Europa vereint keine Staaten, es eint Menschen!

Von Annika Huber,
JU-Mitglied aus Oberkirch und Mitglied im Kreisvorstand der JU Ortenau

Links und gewalttätig, aber moralisch okay?

veröffentlicht am 26.02.2015 in Aktuelles,Allgemein,Kommentare
Der massive Linksruck Thüringens wird immer skurriler: Jenas SPD-Oberbürgermeister sendet einem rechtskräftig verurteilten und inhaftierten Straftäter „brüderliche Kampfesgrüße“. Der straffällige Student nahm Ende Januar an einer Demonstration gegen den „Wiener Akademikerball“ (Österreich) teil, bei der es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Verurteilt wurde der Student wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung – das sind keine Bagatellen! – zu zwölf Monaten Haft (davon acht auf Bewährung). Erst letzte Woche war der 24-Jährige zu Gast in der Thüringer Staatskanzlei: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) lobte ihn, weil er nicht wegsieht, „wenn es gilt, nationalistischen und faschistischen Umtrieben in Europa entgegenzutreten“. Noch befremdlicher ist, dass auch Ramelows Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) dieses Lob mit ihrer Anwesenheit unterstützte. Der Freistaat Thüringen zeige sich mit dem Verurteilten „solidarisch“ und „verbunden“. Es ist richtig und wichtig, wenn eine Gesellschaft wehrhaft ist gegen alles, was die demokratische Grundordnung infrage stellt. Dazu gehört aber auch, dass dieser Protest gewisse Linien nicht überschreitet, etwa die Anwendung von Gewalt gegen Polizisten. Doch was dieser Fall eigentlich zeigt, ist die Blindheit der thüringischen Politiker auf dem linken Auge: Es ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn der Zweck plötzlich die Mittel heiligt. In Thüringen scheint es auf die (politisch wohl gewollte) Formel hinauszulaufen: ‚politisch links und gewalttätig, aber das ist moralisch okay‘. aka

Schulz (SPD) disqualifiziert sich für Amt des Kommissionspräsidenten selbst

veröffentlicht am 02.06.2014 in Aktuelles,Kommentare
Die Junge Union Ortenau übt heftige Kritik am Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des Kommissions-Präsidenten der Europäischen Union, Martin Schulz. Der SPD-Politiker sagte in einer TV-Debatte, dass das Kreuz und andere religiöse Symbole raus aus dem öffentlichen Raum müssten und dass er eine konservative Rückwärtsgewandtheit sieht, die bekämpft werden müsste, da sie die Gefahr der Intoleranz berge. weiterlesen

Ein Blick auf die bevorstehenden Europawahlen

veröffentlicht am 15.04.2014 in Kommentare

Mein Europa sieht so aus: Mit Ryanair & Co billig durch die Gegend fliegen, im Ausland arbeiten oder auch studieren, ein Geldbeutel für alle Länder, Produkte aus den verschiedenen europäischen Ländern bestellen… Die Liste könnte ich noch seitenweise weiterführen. weiterlesen

InvestitionsSTAU in der Automobilrepublik Deutschland

veröffentlicht am 10.01.2014 in Aktuelles,Kommentare

Kommentar – Die Überschrift des Kommentars ist ein nettes Wortspiel, aber es ist Ernst gemeint im mehrfachen Sinne. Die GroKo ist noch nicht lange im Amt und das politische Geschäft in unserem Land geht langsam voran. Verflogen ist die Euphorie des letzten Jahres, als der linke und rechte Lager jeweils die tollsten Ideen vorgestellt haben. Herausgekommen ist nur der kleinste gemeinsame Nenner, die sogenannte GroKo. weiterlesen

Die Grünen aus dem Sherwood Forest

veröffentlicht am 05.05.2013 in Aktuelles,Kommentare

Getreu dem Motto „Von den Reichen nehmen und den Armen geben“, haben die Grünen aus dem Sherwood Forest eine wahre Besteuerungsorgie für Gutverdiener in ihr Wahlkampfprogramm aufgenommen. Von der Anhebung des Spitzensteuersatzes, über die Deckelung des Steuervorteils beim Ehegattensplitting, bis zur Vermögensabgabe ist alles im Programm zu finden. Die Grünen melden damit einen Finanzbedarf des Staates an, der vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen des Staates in Höhe von 600 Mrd. €  und einer äußerst geringen Zinslasten für neue Staatsschulden, äußerst fragwürdig erscheint. weiterlesen

Kommentar: „Ich bin stolz Deutscher zu sein“

veröffentlicht am 24.11.2012 in Aktuelles,Kommentare

Public Viewing und deutsche Fahnen, dies sind zwei Begriffe die sehr miteinander verbunden sind. Millionen Deutsche freuen sich alle paar Jahre über fußballerische Erfolge und bekennen sich zu einem überschwänglichen Patriotismus. Zwischen den Fußball-Großereignissen ist davon allerdings nichts zu sehen und zu hören. Es kommt hin und wieder zu Debatten, die versuchen den Patriotismus näher zu erläutern. Aber versteht man unter de Begriff ,Patriotismus‘? Die allbekannte Enzyklopädie Wikipedia hält hierzu folgende Definition parat: „emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation […] ohne ein anderes Land schlechter zu stellen“. weiterlesen

Verluste als Erfolge verkaufen – was die CDU von der SPD lernen kann

veröffentlicht am 09.01.2012 in Kommentare
SPD mit schlechtestem Landtagswahlergebnis und niemand spricht davon | Ein Kommentar von Sina Gund

Am 27. März stand fest: ab sofort wird Baden-Württemberg von Grün-Rot regiert. Nicht von Rot-Grün. Zu Beginn ging es noch etwas holprig über die Lippen, dieses „Grün-Rot“. Denn jetzt hatte sich eins geändert, was bisher für unmöglich gehalten wurde: die Grünen waren stärker als die SPD. Die SPD nur noch drittstärkste Kraft. Doch diese Tatsache wurde von der SPD professionell überspielt. Verlierer?? Nein, die SPD ist jetzt Regierungspartei, also ist sie, gemeinsam mit den Grünen, die Gewinnerin der Wahl! Dass die SPD mit ihren 23,1% das schlechteste Ergebnis überhaupt im Ländle erzielt hatte, wurde nur ganz am Rande erwähnt. Die SPD ließ sich huldigen und feiern. Von diesem Umgang mit Niederlagen und diesem Auftreten in der Öffentlichkeit könnte sich die CDU noch eine Scheibe abschneiden.

Die JU Ortenau hat zur Landtagswahl vom 27. März 2011 eine Sonderausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Diese ist hier zu finden.

Kommentar: Warum es richtig ist sich gegen die Einführung von Euro-Bonds zu wehren

veröffentlicht am 23.12.2011 in Aktuelles,Kommentare

Ein Kommentar von Yannick Winkler:

Die EU-Kommission unter Barroso macht sich stark für die Einführung Euro-Bonds, doch momentan scheitert er an der Umsetzung dieses Ziels, aufgrund des vehementen Widerstands der Kanzlerin. [1] Mit ihrem Widerstand liegt die Kanzlerin genau richtig, denn Euro-Bonds werden nicht das Problem des Euros lösen, im Gegenteil sie sind sogar gefährlich. Die Änderungen der EU-Verträge hin zu einer „Fiskalunion“ sollen die Mitgliedsländer zum Sparen animieren und Euro-Bonds würden genau zum Gegenteil anspornen. Die hohen Zinssätze in Italien haben nicht nur dazu geführt, dass Berlusconi sein Amt aufgegeben hat, sondern auch, dass jetzt endlich Sparmaßnahmen ergriffen werden.[2] Dieser Erfolg wäre nicht von Dauer, da durch die niedrigeren Zinsen der Anreiz zum Sparen gesenkt wird. Hinzukommt, dass die anderen Mitglieder für die Schulden mit haften, was den Anreiz zum Sparen auf gleich Null sinken lässt.

Aber die Euro-Bonds haben einen weiteren Nachteil, denn sie sind nur so gut wie ihre Mitgliedsländer. Man versucht also die Schwäche der „Krisenländer“ damit zu überdecken, dass die starken Länder die gleichen Staatsanleihen aufgeben wie die Schwachen.  Nur noch 6 Euro-Länder (Österreich, Deutschland, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Niederlande) besitzen nach der Bewertung der Rating Agentur S&P den AAA Status und die Tendenz ist fallend, denn auch Frankreichs Toprating wackelt.[3] Die restlichen Länder besitzen ein Rating von CC (hohe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls)[4], über BBB+ (Durchschnittlich gute Anlage. Bei Verschlechterung der Gesamtwirtschaft ist mit Problemen zu rechnen), bis hin zu AA (Sichere Anlage, wenn auch leichtes Ausfallrisiko). Warum sollten die Märkte also dem Euro-Bond ein AAA geben, wenn nur noch 6 von 17 Ländern diesen Status besitzen? Desweiteren berichtete der Spiegel davon, dass bei Markt-Ratings die Bonität der Schuldner noch niedriger eingeschätzt werde als bei den Ratingagenturen. So schätzen die Analysten von Hayman Capital die Bonität von Österreich nur noch auf BBB ein, was 8 Stufen unter dem Rating der Ratingagenturen liegt.[5] Das Vertrauen der Finanzmärkte liegt also brach und das lässt sich durch die Mogelpackung Euro-Bonds nicht einfach wiederherstellen.

Außerdem würde für Deutschland die Zinslast für Kredite  um 2,3 Prozentpunkte steigen und somit Mehrkosten in Höhe von 47 Mrd. Euro verursachen, so der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Kai Carstensen.[6] . Genau deshalb ist es wichtig, dass die  Kanzlerin ihren Kurs weiter verfolgt und hoffentlich lässt sie sich nicht von den Euro-Bond Befürwortern umstimmen, denn ansonsten tut sie Deutschland und Europa keinen Gefallen.

Quellen:

[1] http://www.welt.de/wirtschaft/article13732059/Barroso-will-Merkels-Widerstand-brechen.html
[2] http://tagesschau.de/ausland/berlusconi684.html
[3] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ratings102.html
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Ratingagentur
[5] Der Spiegel, Ausgabe 50/2011, S. 48.
[6] http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-23308/pro-und-contra-was-spricht-gegen-eurobonds_aid_655642.html

S21: Wie eine Minderheit die schweigende Mehrheit beschäftigt(e)

veröffentlicht am 16.12.2011 in Aktuelles,Kommentare

Ein Kommentar von Alexander Kauffmann

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hätte kaum deutlicher ausfallen können. Nur 41,2 Prozent stimmten mit „ja“, also für den Ausstieg; 58,8 Prozent stimmten gegen den Ausstieg und damit für die Fortsetzung der Bauarbeiten zum Tiefbahnhof. Das war ein klares Votum für technischen Fortschritt und eine schallende Ohrfeige für die S21-Gegner. Man muss sich im Hinblick auf dieses Abstimmungsergebnis vor Augen halten, dass die S21-Gegner die Bauarbeiten für dieses sinnvolle Bahnhofsprojekt über Monate bewusst verzögert haben, obwohl sie schon die ganze Zeit in der Minderheit waren. Zahlreiche Proteste und Demonstrationen haben die Gegner organisiert. Und ob sich diese dabei immer so friedlich verhalten haben, wie so gerne behauptet wird, sei dahingestellt.

Kinder und Schüler wurden gegen dieses Bahnhofsprojekt mobilisiert – und einige Schüler waren so frech und haben ein größeres Polizeifahrzeug besetzt. Die Polizei gehe gegen wehrlose Schüler vor, hieß es darauf. Wie dem auch sei hat die Minderheit der S21-Gegner ein Schlichtungsgespräch erreicht – mit dem CDU-Liebling Heiner Geißler. Und selbst nach dem Schlichterspruch nahm sich diese widerspenstige Minderheit das Recht heraus zu Demonstrationen aufzurufen. Für die Grünen – nun in der Landesregierung – war das offensichtlich Anlass genug, um einen Volksentscheid zu veranlassen. Und wieder wurde den Gegnern, einer Minderheit, nachgegeben. Nun haben die S21-Gegner verloren und noch immer versammelt sich in Stuttgart eine hartgesottene Minderheit, die gegen das Bahnhofsprojekt auf die Straße geht. Geht es ihnen noch um Stuttgart 21 oder den Protest selbst?

Immer wurde auf die Gegner-Minderheit eingegangen, obwohl Stuttgart 21 alle Legitimationsprozesse durchlaufen hat – und das 15 Jahre lang. Die Fragen sind: Muss sich in einer Demokratie die Mehrheit dem Diktat einer Minderheit unterwerfen? Ist das etwa die grüne Vorstellung von Demokratie, von einer „Bürgergesellschaft“? Und muss man auf eine Minderheit überhaupt derart intensiv eingehen?