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Aktuelles

Das Renchtal endet nicht in Oppenau

veröffentlicht am 24.02.2017 in Aktuelles,Allgemein,Pressemitteilungen

Vor kurzem erteilte Bad Peterstal-Griesbachs Bürgermeister Meinrad Baumann Fusionspläne mit der Renchtal Tourismus GmbH eine Absage.

Die Junge Union (JU) Oberkirch/ Renchtal sieht darin eine verpasste Chance „Schade, dass es nicht mal zu ernsthaften ausloten von Gemeinsamkeiten auf Augenhöhe kam, schließlich endet das Tal nicht in Oppenau, sondern umfasst auch die Orte Bad Peterstal und Bad Griesbach“, so die Vorsitzende der JU Oberkirch/ Renchtal und Stadträtin Vera Huber. Bei einer Fusion hätten Synergieeffekte genutzt werden können und jede Gemeinde/Stadt hätte ihre Stärke in den Verband miteinbringen können. In einem gemeinsamen Workshop mit allen Beteiligen hätte eine gemeinsame Tourismusstrategie entwickelt werden können, die die Vielfalt im Tal unterstreicht. Davon hätten alle Akteure profitiert, ist sich die JU sicher. Nun heißt es auszuloten, wie und wo trotzdem eine Zusammenarbeit möglich ist, um den Tourismus im Tal zu stärken.

Junge Union Oberkirch.

Teilzeitgesetz: Nahles‘ Entwurf zu bürokratisch

veröffentlicht am 25.01.2017 in Aktuelles
Das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Entwurf zum Teilzeitgesetz vorgelegt. Eine gesetzliche Regelung zur Teilzeit wurde von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und dazu stehen beide Partner richtigerweise auch. Leider kann der Entwurf zur Ausgestaltung des Gesetzes nicht überzeugen. Er ist zu bürokratisch, belastet gerade kleinere und mittlere Unternehmen, greift in Rechte der Arbeitgeber ein und übersieht auch Gesichtspunkte, die sich aus dem Fachkräftemangel ergeben. So soll das Gesetz bereits in Betrieben ab 15 Mitarbeitern gelten und der Anspruch soll bereits ab einer Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten gelten. Gerade Unternehmen, die genau bzw. knapp über dieser Grenze liegen, kommen schnell in Schwierigkeiten, wenn mehrere Mitarbeiter dieses Recht in Anspruch nehmen würden. Auch eine Betriebszugehörigkeit von nur 6 Monaten bis zum Inkrafttreten dieses Anspruchs, ist viel zu gering. Denn nach dem Ablauf von 6 Monaten endet ja erst die Probefrist. Außerdem sind viele Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels sowieso auf freiwilliger Basis bereit, individuelle Lösungen bei der Teilzeitarbeit anzubieten. Die Arbeitgeber sollten viel mehr einbezogen werden und zusammen gemeinsam nach einem guten und tragfähigen Kompromiss gesucht werden. Dieser könnte zum Beispiel so aussehen, dass der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit erst ab 100 Mitarbeitern und ab einer Betriebszugehörigkeit ab 1 Jahr greift. Außerdem muss der Gesetzesentwurf entbürokratisiert werden. In der jetzigen Form kann das Gesetz auf keinen Fall in Kraft treten. Es sind noch deutliche Korrekturen erforderlich.

Keine höhere Mehrwertsteuer für Fleischwaren

veröffentlicht am in Aktuelles,Allgemein
Ein Entwurf aus dem Haus von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der eine Besteuerung von Fleisch, Wurst und Milch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anstatt dem reduzierten Satz von 7 Prozent fordert, ist aus vielerlei Gesichtspunkten betrachtet rundum falsch und daher abzulehnen. Fleisch, Wurst und Milch sind Dinge des täglichen Bedarfs, deren Preise durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent zu einer deutlichen Preissteigerung dieser Waren führen würde. Gerade für Menschen mit geringen Einkommen und für große Familien wäre dies am Monatsende relativ stark finanziell spürbar. Auch aus gesundheitlichen Gründen ergibt der Entwurf keinen Sinn. Fleisch, Wurst und Milch sind keine ungesunden Lebensmittel, sondern sie liefern wichtige Nährstoffe wie beispielsweise Eiweiß. Ungesund werden diese Lebensmittel nur dann, wenn man sie dauerhaft in großen Mengen verzehrt. Des Weiteren kann es keine staatliche Aufgabe sein, den Menschen durch eine quasi Strafsteuer ein gewisses Ernährungsverhalten vorzuschreiben. Außerdem verstößt der Entwurf auch gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, der Steuererhöhungen ausschließt. Es liegt nun an der Umweltministerin, den Entwurf so schnell wie möglich zurückzuziehen.

Neuer Vorsitzender der JU Kinzigtal heißt Tom Weber

veröffentlicht am 30.12.2016 in Aktuelles,Pressemitteilungen

Das ist der neue Vorstand der Jungen Union Kinzigtal, erste Reihe von links: Marion Gentges MdL, Tom Weber (neuer Vorsitzender) und Kordula Kovac MdB, hintere Reihe von links: Tobias Moog (Finanzreferent), Alexander Kauffmann (Beisitzer), Michael Förster (Schriftführer) und Matthias Bauernfeind (Beisitzer). Nicht im Bild ist Michaela Große, die als Beisitzer gewählt wurde.

Die Junge Union Kinzigtal wählt bei ihrer Hauptversammlung neuen Vorstand / Kritik an Facebook-Post der Linksjugend – Bei der Hauptversammlung der Jungen Union Kinzigtal (JU) hat der neue Vorsitzende, Tom Weber, eine Breitseite gegen die Ortenauer Linksjugend abgeschossen: „Die Linken im Kreis verbreiten unsoziales Gedankengut. Ich kann nichts finden, was schlecht ist, wenn jemand gegenseitigen Respekt einfordert.“ Zuvor hatte die Linksjugend einen Brief einer Lehrerin am Haslacher Schulzentrum auf Facebook heftig kritisiert. Darin vergleichen die Linken die Schule mit einer „Lernfabrik“, in der die Schüler zu „treuen Sklaven verarbeitet werden sollen“, und sie sagen: „Schule ist zum Kotzen.“ Die JU grenze sich, betont Weber, von solchen Positionen entschieden ab. Er stellt klar: „Wenn Kritik an der Schule, dann aber konstruktiv“. Der neue Vorsitzende kann sicher sein, dass ihn seine Mitglieder unterstützen: Sie haben ihn bei der Hauptversammlung einstimmig gewählt. Weber möchte seine Amtszeit nutzen, um mit vielen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit Akzente zu setzen.

Raubtier Wolf: Vernunft wird sich durchsetzen

veröffentlicht am 17.12.2016 in Aktuelles
Schon im Juni 2015 hat sich die Junge Union Ortenau (JU) gegen die Wiederansiedlung des Wolfes ausgesprochen. Auch von einzelnen Schäfern und Landwirten waren immer wieder kritische Stimmen zu hören. Nun hat sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband offiziell gegen die Wiederansiedlung des Wolfes in Baden positioniert. In einer Pressemitteilung heißt es, das Vieh der Landwirte könne nicht ausreichend gegen die Gefahr dieses Raubtiers geschützt werden. „Der Schutz von Nutztieren und Menschen muss Vorrang haben“, fordert Madline Gund, Kreisvorsitzende der JU. „Wir sind davon überzeugt, dass sich die Vernunft durchsetzen und auch die Wildnisromantiker langfristig zur Einsicht kommen“, erwartet Gund.

Wer die Wurzeln der CDU kennt, braucht die AfD nicht

veröffentlicht am 13.12.2016 in Aktuelles
Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl vom März war für die CDU erneut desolat. Die der Partei ist zwar an der Regierung beteiligt, doch der Aderlass ist unübersehbar: Viele Direktkandidaten haben keine Mehrheit erhalten, die Stimmenverluste sind teilweise extrem und nachdem feststand, dass die CDU ausgerechnet mit den Grünen koalieren will, sind zahlreiche Mitglieder ausgetreten. Für die Mitglieder der Jungen Union Ortenau (JU) war dies der Anlass, zu diesem Thema eine Mitgliederkonferenz abzuhalten.
In Vertretung für die Mitglieder kritisiert der Kreisvorstand zuvorderst das Nachwuchsproblem der Mutterpartei. Mehr junge Leute müssten auch wirklich in der CDU gefördert und gezielt von der JU in die CDU geholt werden. Das personelle Angebot der CDU empfindet der Vorstand, bezogen auf die Landtagswahl, als wenig attraktiv. Die klassischen CDU-Kandidaten kämen beim Volk oft nicht so gut an, die Partei brauche nicht nur Parteisoldaten, sondern auch echte Macher.
Im Hinblick auf die AfD meint die JU Ortenau: Wer die Wurzeln der CDU kenne, brauche die AfD nicht. Die CDU müsse einen konservativen Flügel zulassen und fördern. Nur mit unterschiedlichen Flügeln könne sie Volkspartei bleiben. In der CDU müssten wieder wirkliche Diskussionen stattfinden und gewünscht sein, denn: Eine Demokratie funktioniere von unten nach oben.
Der Kreisvorstand konstatiert bei der CDU außerdem überkommende organisatorische Strukturen. Diese kämen aus den 1970er Jahren. Nicht jeder Kreisverband brauche eine Kreisgeschäftsstelle. Und in jedem Kreisverband gebe es Verbände, die nur noch auf dem Papier existieren und trotzdem teuer verwaltet werden. Das müsse nicht sein, so das Fazit des Vorstands. Eine Lösung könnte zum Beispiel die Zusammenlegung von Geschäftsstellen sein.
Dieser und weitere Lösungsvorschläge werden in einer zweiten Mitgliederkonferenz diskutiert.

Schule-Zum-Kotzen-Kommentar nicht ernst zu nehmen

veröffentlicht am 12.12.2016 in Aktuelles
Die Ortenaer Linksjugend kritisiert via Facebook erzieherische Maßnahmen einer Schule in Haslach. An einem Elternbrief kritisieren die jungen Linken: „Der Text zeigt eindrucksvoll und erschreckend auf, wie Kinder in der Lernfabrik zu treuen Sklaven verarbeitet werden sollen“. Und: „Schule ist zum Kotzen“. Um solchen Positionen nicht mehr Aufmerksamkeit außerhalb linker Milieus zu verschaffen, hält sich die Junge Union Ortenau in der Regel zurück. Doch dieser Fall ist anders. „Das ist unterste Schublade“, kritisiert die Kreisvorsitzende Dr. Madline Gund. Die Linksjugend verbreite unsoziales Gedankengut: „Ich kann nichts finden, was schlecht ist, wenn jemand gegenseitigen Respekt einfordert. Respektlos ist nur die Linksjugend gegenüber der Schule. Die „völlig subjektive Meinung“ (Gund) einiger Linksjugend-Mitglieder sollte nicht ernst genommen werden, so der Appell der Jungen Union.

Deutscher Trump – eine Frage der Zeit?

veröffentlicht am 20.11.2016 in Aktuelles,Allgemein
Nach Ansicht der Jungen Union Ortenau (JU) sollte der Sieg Donald Trumps der deutschen Politik zu denken geben, zumal der Wahlausgang als Schlag gegen etablierte Politikmilieus gewertet worden ist. „Auch bei uns wird der Widerstand gegen das Establishment größer“, sagt Dr. Madline Gund, Kreisvorsitzende der JU. Viele Menschen fühlten sich von Politikern nicht mehr vertreten. „Die repräsentative Demokratie bringt es mit sich, dass man nur alle vier bis fünf Jahre mitbestimmt. Unsere Volksvertreter dürfen aber nicht das Gefühl hinterlassen, nur in Wahlkämpfen für die Bürger da zu sein“, fordert Gund. Um extremistischen und populistischen Strömungen vorzubeugen, müssten Politiker ihren Draht zu den Wählern verbessern. „Man muss den Menschen deutlich machen, dass man ihre Lebenswirklichkeit kennt und sie dort abholt, wo sie sind“, fordert Gund. Geschehe dies nicht, sei es eine Frage der Zeit bis ein deutscher Trump hierzulande Wahlsiege feiert.

Wo Schwarzwald drauf steht, muss auch Schwarzwald drin sein

veröffentlicht am 19.11.2016 in Aktuelles,Pressemitteilungen
In der Diskussion um die Verwendung ausländisches Holz für das geplante Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald, schaltet sich nun auch die Junge Union Oberkirch/ Renchtal ein. „Wo Schwarzwald drauf steht, muss auch Schwarzwald drin sein“, so die Vorsitzende und Stadträtin Vera Huber. Deshalb gleicht es einem Schildbürgerstreich, wenn das geplante Besucherzentrum, ein Aushängeschild des Schwarzwaldes, mit ausländischem Holz gebaut wird. Das wäre keine Werbung für den Schwarzwald. Das grüne Finanzministerium muss die Ausschreibung so ändern, dass nur einheimisches Holz verwendet werden kann. Die Grünen müssen nun unter Beweis stellen, welchen Stellenwert der Schwarzwald und die hiesige Holzindustrie für sie haben. Wo ein Wille ist, lässt sich immer auch ein Weg finden, so die JU weiter.

JU begrüßt erneute Kandidatur von Wolfgang Schäuble

veröffentlicht am 03.10.2016 in Aktuelles
Dr. Wolfgang Schäuble wird sich bei der Bundestagswahl 2017 erneut um das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg bewerben. „Wir begrüßen, dass Wolfgang Schäuble noch einmal kandidieren möchte“, so Dr. Madline Gund, Vorsitzende der Jungen Union Ortenau. Sie betont, dass Schäuble ein erfahrener und sachkundiger Politiker sei, der international hohes Ansehen genieße. Sowohl für den Wahlkreis, als auch für Deutschland haben er viel erreicht.