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Aktuelles

Arbeitsförderung im Blickpunkt

veröffentlicht am 14.02.2008 in Aktuelles,Berichte

Der Leiter der Kommunalen Arbeitsförderung, Armin Mittelstädt, war bei der Jungen Union Ortenau zu Gast und berichtete über die Entwicklung und den Stand der Arbeitslosenförderung im Ortenaukreis. Eingangs stellte Herr Mittelstädt die politischen Rahmenbedingungen dar, die zur Gründung der Arbeitsförderung im Ortenaukreis geführt haben. Bekanntlich ist der Ortenaukreis eine von 69 Optionskommunen in Deutschland und eine von fünf in Baden-Württemberg.

Armin Mittelstädt zu Gast bei der Jungen Union Ortenau

Der Kreistag hatte im Jahr 2004 mehrheitlich für die Option und damit für die alleinige Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II (auch „Hartz IV genannt) durch den Ortenaukreis gestimmt. Lediglich die SPD-Fraktion war gegen diese Lösung (die Grünen hatten keine einheitliche Fraktionsmeinung). In der damaligen Sitzung wurde davon gesprochen, daß die Arbeitsagentur die größeren Kompetenzen für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser habe (Jopen, SPD) und der Kreis durch die Übernahme dieser Aufgaben vor einem erheblichen finanziellen Risikostehe (Gorecky, SPD). Staat dessen wurde die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Kreis und der Arbeitsagentur vorgeschlagen. Dies wurde vom Kreistag mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor kurzem gezeigt hat, in dem die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften für grundgesetzwidrig erklärt wurde, war dies auch die richtige Entscheidung. Auch die Informationen von Herrn Mittelstädt unterstrichen, daß die CDU-Fraktion 2004 im Kreistag den richtigen Weg beschritten hat. So konnte die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften seit dem Höchststand im Jahr 2006 um 17,9% auf 7.737 gesenkt werden. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit Frühjahr 2006 ebenfalls kontinuierlich vermindert und befinde sich mit derzeit 5.146 Arbeitslosen weiterhin auf dem tiefsten Stand seit Bestehen der Kommunalen Arbeitsförderung. Beeindruckend war auch die Zahl der direkt in ein Arbeitsverhältnis vermittelten Personen. Zwischen Anfang 2005 und Ende 2007 waren dies 8.820 Personen. Die anwesenden JUler interessierten sich besonders für die Situation der Jugendlichen. Armin Mittelstädt hob in diesem Zusammenhang hervor, daß die Unterstützung junger Arbeitsloser eine sehr wichtige Aufgabe darstelle. Dadurch solle sichergestellt werden, daß jeder Jugendliche und junge Erwachsene eine Chance auf eine berufliche und damit auch soziale Integration erhalte. Auf diesem Gebiet habe man bereits einen großen Erfolg errungen. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen habe seit Dezember 2006 um 41,7% abgenommen – die der über 25jährigen Arbeitslosen „nur“ um 18,4%. Insgesamt hatte der Ortenaukreis für die Eingliederung in Arbeit im Jahr 2007 10,7 Mio. € bereitgestellt. Im Anschluß an die beeindruckendeZwischenbilanz stand Herr Mittelstädt den JUlern für Fragen zur Verfügung. Es entwickelte sich eine Diskussion auf hohem Niveau, die zeigte, daß sich die Mitglieder der JU Ortenau auch auf dem schwierigen Feld der Sozialpolitik gut auskennen. Der Kreisvorsitzende Christian Dusch dankte Herrn Mittelstädt für seine Bereitschaft dem CDU-Nachwuchs Rede und Antwort zu stehen. Auch gab er seiner Hoffnung Ausdruck, daß der eingeschlagene Weg weiter beschritten werde, damit sich die Situation der Arbeitslosen im Ortenaukreis weiterhin verbessere. In diesem Zusammenhang wies er auf die aktuelle Entwicklung hin, wonach das „ungeliebte Kind“, die Optionskommunen, von Seiten des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums argwöhnisch beäugt werde. Ob vor diesem Hintergrund die zur Zeit laufende Evaluation der unterschiedlichen Modelle (Optionskommune und Arbeitsgemeinschaft) fair ablaufe, könne man bezweifeln, so Dusch. Nicht nur deshalb wird die JU Ortenau die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin verfolgen.

Setzen, Sechs – Was muss sich in der Schule ändern?

veröffentlicht am 03.02.2008 in Aktuelles,Berichte

Hausach. Wenn man an Bildungspolitik denkt, erinnert man sich wohl Debatten im Landtag oder in Berlin auf Bundesebene. Wer nimmt daran teil? Hauptsächlich Fachpolitiker und wie immer auch einige andere, die sich einbilden etwas vom Thema zu verstehen. Doch die Basis bleibt zu oft unberührt, obwohl diese von der Politik betroffen und teilweise leid tragend ist. Hier stellt sich also die Frage: Was denken die Schüler? Oder haben diese überhaupt eine Meinung? Die Antwort auf letztere Frage fällt leicht: Ja, Schüler haben eine Meinung und beobachten das politische Geschehen zum Teil sehr aufmerksam. Dies zeigte sich wiederum bei der bildungspolitischen Veranstaltung der „Jungen Union Zell-Kinzigtal“ in Hausach. Sie stand unter dem Motto: „Setzen, Sechs – Was muss sich in der Schule ändern?“.

Zahlreiche Jugendliche fanden zur bildungspolitischen Veranstaltung mit Kultusminister Helmut Rau der Jungen Union Zell- Kinzigtal nach Hausach

Nun, „was denken Schüler?“, auch die Antwort auf diese Frage brachte die Junge Union bei ihrer bildungspolitischen Veranstaltung ans Licht. Mit einem oder zwei Sätzen ist es hier allerdings nicht getan, denn rund 50 Schüler des benachbarten „Robert Gerwig Gymnasiums“ und der „Graf Heinrich Hauptschule“ konnten ihrer Meinung in der Stadthalle freien Lauf lassen.

In den Arbeitsgruppen „Schulausstattung“, „Schulsystem“ und „Chancengleichheit“ wurden zunächst Kritikpunkte gesucht und daraus Forderungen formuliert, wie man einen (aus Schülersicht) nicht haltbaren Zustand verbessern oder beseitigen kann. Die Schüler machten hier von ihren eigenen Erfahrungen gebrauch. Die Leiter der Arbeitsgruppen, Alexander Kauffmann, Tobias Moog und der Vorsitzende der Jungen Union Zell Kinzigtal Fabian Müller stellten die Ergebnisse dem Kultusminister, Helmut Rau, und einem zahlreichen Publikum vor. Unter anderem forderten die Schüler mehr und besser ausgebildete Lehrer sowie kleinere Klassen und mehr Arbeitsgemeinschaften für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Außerdem sollten Lehrer sich einer Kompetenzprüfung unterziehen und vor dem Hintergrund von zunehmenden Elternhäusern, welche ihren erzieherischen Pflichten nicht nachkommen, höher qualifizierte Lehrer. Jedoch suchten die Teilnehmer auch Fehler bei sich. Falls ein Schüler durch unangemessenes Verhalten den Unterricht stört sollte der Lehrer „durchgreifen“ können.

Die Ganztagsschule wurde von den Schülern als überwiegend positiv betrachtet, da sich der Lehrer auch bei schwierigen Inhalten Zeit lassen kann. Dies würde auch den Schülern zugute kommen. Zudem war die Erneuerung sanitärer Anlagen ein Wunsch. Zum Thema Chancengleichheit hätten die Jugendlichen gern ein einheitliches Abitur in Deutschland und mündliche Noten sollten landesweit nach qualitativen Richtlinien vergeben werden. Kultusminister Rau fand es verblüffend, wie viele Stichworte die Schüler erarbeitet hatten, die „unter ein Ziel zu packen sind“, wie er sagte: „die Entwicklung von Schulqualität“. Anschlüsse und Übergänge nach dem letzten Zeugnis seien das Entscheidende. Da es bereits verschiedene Bildungswege gebe, die schließlich einen Abschluss an einer Universität ermöglichten, sei er kein Freund davon, die Schularten zusammenzulegen. Bei der Ausbildung der Lehrer „müssen wir dafür sorgen, dass diese mit der Zeit mitgehen können“, um passende Unterrichtskonzepte zu erstellen. Auf die Arbeitsgemeinschaften angesprochen, erklärte Rau, dass sich da in den vergangenen Jahren einiges getan habe. So gebe es heute Kooperationen mit Vereinen oder Unternehmen. In einem Zentralabitur sah er wenig Sinn, allerdings müssten die Prüfungen in Deutschland vergleichbar sein. Zum Thema Ganztagsschule sagte er: „Derzeit gibt es in Baden-Württemberg 820 solcher Einrichtungen, 250 weitere Anträge fürs kommende Jahr liegen vor“. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, eine Hausaufgabenbetreuung anzubieten, damit die Schüler, wenn sie nach einem langen Tag nach Hause kommen, sich mit anderen Dingen beschäftigen könnten.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass der Kultusminister sich jene Fragestellungen und Forderungen herauspickte, auf die er ohnehin eine positive Antwort geben konnte. Gerade deshalb erhielt die anschließende Diskussion besondere Bedeutung. Eine Schülerin beschwerte sich über den zu hohen Klassenteiler: „Es funktioniert nicht, die Schwächeren werden weggedrängt“. Rau meinte zwar, dass es schwieriger sei, in größeren Klassen zu unterrichten; Untersuchungen zufolge habe die Größe aber keine Auswirkung auf die Leistung. „Es heißt, dass Kinder immer übergewichtiger werden, warum gibt es dann so wenig Sport in der Schule?“, fragte eine weitere Teilnehmerin. „Wer sich bewegen möchte, macht das“, so Rau. Zudem gehöre vernünftige Ernährung dazu. „Man kann nicht alles der Schule anhängen“. Hauptschüler beklagten, dass ihre Fahrtkosten nicht mehr vom Land bezuschusst werden und Familien mit mehreren Kindern müssten deshalb horrende Summen bezahlen. Rau: „Familien mit mehreren Kindern können bezüglich der hohen finanziellen Belastung ihrerseits an den Schulen einen Unterstützungsantrag für sich stellen“.

JU-Neujahrsempfang mit Bundesminister

veröffentlicht am 12.01.2008 in Aktuelles,Berichte

Zu Beginn des Jahres fand in Gengenbach der traditionelle Neujahrsempfang der Jungen Union Ortenau statt. Als Gast konnte der Vorsitzende der JU Ortenau, Christian Dusch, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßen, der eigens für die Veranstaltung aus Berlin angereist ist. In der Vorschau auf das neue Jahr wies der Kreisvorsitzende auf den Deutschlandtag der Jungen Union hin, der in diesem Jahr im Ortenaukreis stattfinden wird.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB bei der Jungen Union Ortenau

Vom 7. bis 9. November werden JU-Delegierte aus ganz Deutschland in den Europa-Park kommen, um ihre jährliche Versammlung abzuhalten. Dies sei für die JU Ortenau eine große Herausforderung. Daneben stehe im Jahr 2008 weiterhin die Gewinnung von Neumitgliedern auf der Agenda, wofür man auch auf die Unterstützung der CDU-Mitglieder angewiesen sein werde. Natürlich stehe, so Dusch, auch die Vorbereitungen für die Kommunalwahl im Jahr 2009 auf der Agenda. Man wolle bei den Wahlen mehr JUler in die Kommunalparlamente bringen als bisher. Daran knüpfte auch Innenminister Dr. Schäuble bei seiner Ansprache an. Er betonte, daß es eine lohnende Aufgabe sei, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Dadurch könne man unmittelbar die eigene Situation und Zukunft gestalten. In der Folge ging der Bundesinnenminister auf die aktuellen politischen Ereignisse ein. So wurde beispielsweise der Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen angesprochen. In diesem Zusammenhang ging Dr. Schäuble auch auf die Diskussion um die Jugendkriminalität ein. Er betonte, niemand sei gewalttätig, weil er Ausländer sei. Wahr sei aber, dass ein immer größerer Teil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund immer schwerer zu integrieren sei. Die Bemühungen um die Integration ausländischer Mitbürger sei eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was die Kriminalität insgesamt angehe, so werde die Öffnung der Ostgrenzen im Rahmen der Erweiterung des Schengenraums nicht zu einem Anstieg führen. Die Ängste seien ebenso unbegründet wie diejenigen, die bei der Öffnung der deutsch-französischen Grenze in der Ortenau aufkamen. Der Bundesinnenminister hob hervor, daß die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sehr gut sei und die letzten Ängste ausräumen werde. In der anschließenden, regen Diskussion mit den JUlern gab sich Dr. Schäuble locker und an den Meinungen der Anwesenden interessiert. Der stellvertretende Vorsitzende der JU Gengenbach, Felix Willmann, überreichte Dr. Schäuble zum Dank für seine Anwesenheit und seine interessanten Ausführungen ein Buch über die Gengenbacher Fastnacht und zwei Flaschen Gengenbacher Wein. Mit großem Beifall gaben auch die anderen Anwesenden ihre Begeisterung über die Anwesenheit und den Vortrag des Bundesministers zu erkennen. Im Anschluß klang die Veranstaltung bei einem Gläschen Sekt und guten Gesprächen aus.

Podiumsdiskussion der JU Lahr zum Thema: Naturwissenschaft und Technik in der Schule

veröffentlicht am 28.12.2007 in Aktuelles,Berichte

Unter den Augen zahlreicher lokaler Schulvertreterinnen und -vertreter – schwerpunktmäßig mit naturwissenschaftlicher Prägung – referierten mit Kultusminister Helmut Rau und Studiendirektor Dr. Frank Woitzik seitens der Lehre und mit Unternehmer Dr. h. c. Martin Herrenknecht, stellvertretend für potenzielle Arbeitgeber im Bereich der Ingenieurberufe, Profis ihres Fachs.

Vor dem Hintergrund, dass sich immer weniger Schulabgänger für ein naturwissenschaftliches Studium interessieren, konfrontierte die JU-Vorsitzende Madline Gund die Podiumsteilnehmer mit einer Statistik, nach der 5000 Ingenieure im Land fehlten. Was könnte getan werden, das Interesse für die Technik zu wecken, so die Ausgangsfrage.

„Bis zur Veranstaltung war nicht klar, was PISA bringt“, erklärte Kultusminister Rau im Bezug auf die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Ergebnisse der internationalen Bildungsstudie, in der sich Deutschland beim zweiten Vergleich nach 2000 in den Naturwissenschaften von Platz 20 auf Platz acht bei 30 Teilnehmerländern verbessern konnte. Das „Wachkitzeln“ von Interessen in diesem Zweig, der für die deutsche Gesellschaft und deren Wohlstandssicherung von großer Bedeutung ist, so Rau, sei zentrale Aufgabe der Bildungspolitik und ihrer Instrumente. Dr. Frank Woitzik, Lehrer für Physik am Gymnasium in Ettenheim, stellte im weiteren Verlauf ein Schulprojekt vor, das ab kommendem Schuljahr zum Lehrplan an sämtlichen Gymnasien in Baden-Württemberg gehört: NwT – Naturwissenschaft und Technik. Der wöchentlich vierstündig abzuhaltende Stoff, der sich aus den Fächern Biologie, Physik, Chemie und Erdkunde zusammensetzt, soll in den Schülerinnen und Schülern der Klassen acht bis zehn anhand von Projektarbeiten, Praktika und Fächer übergreifendem Unterricht Interesse an Naturwissenschaften und einem späteren Studium in diesem Zweig wecken. „Technik am Gymnasium wird gefördert“, fasst Woitzik das Ziel der gezielten Ergänzung des Schulunterrichts mit einem Satz zusammen. Und der studierte Maschinenbauer Martin Herrenknecht, der in seinem Weltunternehmen über 250 Ingenieure in verschiedenen Disziplinen beschäftigt, lobte die Strategie am Ettenheimer Gymnasium und sagte: „Was Woitzik macht, ist absolut richtig.“ Die Firma Herrenknecht ergreift auch in der Ausbildung Eigeninitiative und bildet zehn bis 15 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs zu Ingenieuren aus. „Wir finanzieren eine Stiftungsprofessur an der TU Karlsruhe“, berichtete Herrenknecht von anderen Vorstößen.

Nachdem die Naturwissenschaft nun einen lerninhaltlichen Schub erfährt, forderten Schulvertreter in der Diskussionsrunde zusätzlich die Stärkung der Mathematik als unabdingbare Grundlage für die Ingenieursberufe und einer Rückkehr zu den Grund- und Leistungskursen. Die finanzielle Attraktivität des naturwissenschaftlichen Lehrberufs an Gymnasien muss ebenfalls forciert werden, um die Qualität und auch die Quantität des Lehrauftrags zu gewährleisten und gegenüber Wirtschaftsunternehmen konkurrenzfähig zu bleiben.

JU Emmendingen und Ortenau auf dem Landesschülerkongress

veröffentlicht am 08.12.2007 in Aktuelles,Berichte

Beim gemeinsamen Infostand der Jungen Union auf dem Landesschülerkongress im Europa- Park informierten die JU Kreisverbände Emmendingen und Ortenau die Schülervertreter aus dem ganzen Land über die Arbeit der JU. Dabei wurden die JUler auch von Kultusminister Helmut Rau unterstützt.

Zusammen mit dem Kultusminister Helmut Rau, dem Schriftführer der Jungen Union Ortenau, Fabian Müller, sowie dem stellvertretende Kreisvorsitzenden der Jungen Union Emmendingen und dem Emmendinger Internetreferenten David Singler nahm sich dabei auch Ursula Lazarus (MdL) von der CDU-Landtagsfraktion Zeit, um zu allen Fragen Rede und Antwort zu stehen.

Junge Union beschäftigt sich mit Zukunft der Hauptschulen im ländlichen Raum

veröffentlicht am 23.11.2007 in Aktuelles,Berichte

Der Kreisverband der Jungen Union Ortenau hat sich, unter Federführung des Arbeitskreises „Bildungspolitik“ um Thomas Krieg (JU Kehl-Rheinau), in Offenburg-Zunsweier intensiv mit der Zukunft der Hauptschulen im ländlichen Raum auseinandergesetzt.

Gesprächsrunde mit Volker Schebesta und Marco Steffens

Der Kreisverband der Jungen Union Ortenau hat sich, unter Federführung des Arbeitskreises „Bildungspolitik“ um Thomas Krieg (JU Kehl-Rheinau), in Offenburg-Zunsweier intensiv mit der Zukunft der Hauptschulen im ländlichen Raum auseinandergesetzt.

In einer Diskussionsrunde mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Schebesta sowie dem Willstätter Bürgermeister Marco Steffens wurde insbesondere deutlich, dass in gegenwärtigen Diskussionen um Schulneu und -umbauten ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit kommunaler Entscheidungen gelegt werden sollte.

Einführend verdeutlichte Thomas Krieg die drängendsten Probleme der derzeitigen Bildungspolitik anhand zweier Karikaturen. Eine zielte dabei auf die unterschiedlichen Wahrnehumgen der verschiedenen Schularten ab. So habe vor allem die Hauptschule ein Imageproblem. Dieses Imageproblem spiegelte sich wiederum in der zweiten Karikatur wider, wo die zurückliegende öffentliche Diskussion über Gewalt an Hauptschulen abgebildet war.

In seinen darauf folgenden Ausführungen stellte der örtliche Landtagsabgeordnete Volker Schebesta insbesondere die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen sowie die Qualität des baden-württembergischen Schulsystems heraus. Problematisch sei hierbei vor allem der Rückgang der starke Rückgang der Hauptschüler in Baden-Württemberg um etwa 25 %, der bis zum Jahr 2015/16 prognostiziert wird. Des weiteren könne die Schlussfolgerung aus den Mängeln in den verschiedenen internationalen Studien nicht die sein, dass eine Zusammenlegung der Schularten automatisch eine qualitative Verbesserung ergeben müsse.

Aus Sicht der Kommunen hob Bürgermeister Marco Steffens ebenso den starken Rückgang der Schülerzahlen hervor, dieser ist in Willstätt bereits dafür verantwortlich, dass eine Hauptschule geschlossen werden musste. Im weiteren wird derzeit die Bildung jahrgangsübergreifender Klassen forciert um die Schließung weiterer Standorte möglichst zu vermeiden da insbesondere das Vorhandensein einer Bildungsinfrastruktur im Ort für viele Menschen ausschlaggebend für die Wohnortentscheidung sei.

In der sich anschließenden Diskussion hatten sowohl die anwesenden JU-Mitglieder als auch zahlreich erschienene CDU-Gemeinde- und Ortschaftsräte aus der gesamten Ortenau die Gelegenheit die angesprochenen Themenkreise zu diskutieren und mögliche Lösungsansätze zu beraten. So wurden dann auch mögliche Kooperationen zwischen verschiedenen Schularten innerhalb einer Gemeinde aber auch interkommunale Kooperationen angeregt um die Versorgung mit Schulstandorten in der Fläche des ländlichen Raumes sicherstellen zu können.

Einig waren sich alle Teilnehmer in einem Punkt den JU-Kreisvorsitzender Christian Dusch in seinem Fazit zusammenfassend darstellte: „Wenn die Schulträger gestalten wollen müssen sie sich schnell Gedanken machen – bevor die demographische Entwicklung sie vor vollendete Tatsachen stellt.“

Unangemeldete Kontrollen gefordert

veröffentlicht am 22.11.2007 in Aktuelles,Pressemitteilungen

Im Zusammenhang mit den Beratungen im Sozialausschuß des Ortenauer Kreistags bezieht die Junge Union Ortenau erneut Stellung zu Kontrollen in Pflegeheimen.

JU Ortenau fordert erneut unangemeldete Kontrollen in Pflegeheimen

Das Landratsamt legte dem Ausschuß die Bestands- und Bedarfsentwicklung im Bereich der Altenheimpflegeplätze bis zum Jahre 2015 vor. Es ließ sich feststellen, daß ein ganz erheblicher Anstieg an Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren zu verzeichnen sein wird. Der Bedarf an Pflegeheimplätzen im Jahre 2015 (3.332 Plätze) ist bereits jetzt mit den vorhandenen 3.364 Plätzen gedeckt. Durch die ungleiche räumliche Verteilung der Pflegeplätze können sich lokal auch Versorgungslücken ergeben, so die Sitzungsvorlage. In der Debatte wurde von der Kreisrätin Oelhoff darauf hingewiesen, daß nun jedes Heim schauen müsse, wie es mit den Überhängen fertig werde. Auf der anderen Seite käme dies den alten Menschen zugute, die nun eine größere Auswahl hätten. Dieser einseitig positiven Betrachtung kann sich die JU Ortenau nicht anschließen. Da die Pflegeheime sich auch an betriebswirtschaftlichen Größen zu orientieren haben, dürfte für die meisten Pflegeheime, die nicht voll ausgelastet sind, eine Unterbelegung zu Einsparmaßnahmen führen. Die zuständigen Behörden sind in diesem Zusammenhang gefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität der Pflege sicherzustellen. Dazu gehört für die Junge Union Ortenau auch die Durchführung von unangemeldeten Kontrollen in Pflegeheimen. „Diese Forderung wurde von uns schon mehrfach erhoben.“, betonte der Kreisvorsitzende der JU, Christian Dusch. Die JU Ortenau habe diese Forderung durch Anträge auf dem Kreisparteitag der CDU Ortenau, auf dem Bezirkstag der JU Südbaden und jüngst auf dem Bezirksparteitag der CDU Südbaden als Antrag eingebracht. Jedes Mal hätte man überwältigende Zustimmung für diese Forderung erhalten. Die Anträge befassten sich jeweils mit der Ausgestaltung des neuen Landes-Heimgesetzes, das zur Zeit in Stuttgart erarbeitet werde. Aber auch schon auf Grundlage der jetzigen Gesetze könnte man mehr unangemeldete Kontrollen durchführen. Nach Auskunft des Landratsamtes wurden im Jahr 2006 von 51 Kontrollen 46 angemeldet. Gerade einmal 5 Kontrollen fanden unangemeldet statt. „Dies ist viel zu wenig. Jeder weiß, wie effektiv angemeldete Kontrollen sind. Man denke nur an das Verhalten der Autofahrer an bekannten Radarkontrollstellen.“, sagte Dusch. Natürlich bremse man da die Geschwindigkeit herunter. Man wolle ja schließlich nicht erwischt werden. Damit die Kontrollen in den Pflegeheimen auch ein authentisches Bild ergeben, seien eben unangemeldete Kontrollen erforderlich. Wie wichtig dies sei, zeigten nicht zuletzt beispielhaft die Vorgänge in einer Gaggenauer Pflegeeinrichtung. In diesem Zusammenhang fordere man das Landratsamt als zuständige Behörde auf, künftig verstärkt dieses Mittel einzusetzen, damit die Qualität der Pflege auch bei zunehmendem Kostendruck sichergestellt werden kann.

Minister Willi Stächele bei Junger Union

veröffentlicht am 08.10.2007 in Aktuelles,Berichte

Die Junge Union Appenweier veranstaltete zusammen mit der JU Ortenau ein Gokartrennen auf dem Ortenauring in Appenweier. Die zahlreichen Teilnehmer traten in Mannschaften nach Stadt- und Ortsverbänden gegeneinander an. Am Ende siegte der Stadtverband Offenburg vor dem Ortsverband Appenweier und dem Gebietsverband Zell-Kinzigtal.

JU Appenweier veranstaltete zusammen mit der JU Ortenau Gokartrennen 

Im Anschluß an das Rennen fand ein Gespräch mit dem Minister des Staatsministeriums und für europäischen Angelegenheiten und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Kehl Willi Stächele statt. Er wurde von Christian Dusch, dem Kreisvorsitzenden der JU Ortenau, begrüßt. Man freue sich, daß der Minister sich Zeit für die JU nehme und das Gespräch mit der jüngeren Generation suche. Minister Stächele gab den Anwesenden zu Beginn einen Überblick über die aktuellen landespolitischen Themen. Dabei ging er auch auf die Einführung des „Führerscheins ab 17″ ein. „Mit Beginn des Jahres 2008 wird das begleitete Fahren ab 17 Jahre auch in Baden-Württemberg eingeführt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen.“, betonte Stächele. Durch diese Einführung verbessere sich nachweislich die Fahrtüchtigkeit der Fahranfänger. Dies bewiesen auch mehrere Gutachten. Neben diesem für die JU wichtigen Thema ging Stächele auch auf die Haushaltskonsolidierung ein. Es sei ein bedeutendes zukunftsweisendes Projekt. „Dadurch sichern wir Spielräume für Euch und Eure Zukunft.“ so der Minister. Um dieses Ziel allerdings erreichen zu können, sei es erforderlich, daß man den Begehrlichkeiten, die von allen Seiten an die Politik herangetragen werden, nicht zu schnell nachgebe. Weiter seien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Zukunftsinvestitionen. Nur dadurch könne Baden-Württemberg seinen Spitzenplatz in der Wirtschaftsentwicklung halten und die Arbeitslosigkeit weiter gering halten. Auch der Bildungspolitik komme eine Schlüsselrolle zu. „Wir brauchen eine gute Ausbildung unserer jungen Menschen. Das ist die entscheidende Ressource unseres Landes.“, hob Stächele hervor. Baden-Württemberg sei schon jetzt im Bereich der Bildungspolitik eines der führenden Bundesländer. Nun gelte es, diesen Platz zu halten und auszubauen. Gerade in diesem Bereich bewegten sich die Fragen der JUler, die in den anschließenden Frage- und Diskussionsrunden gestellt wurden. Abschließend dankte Ann-Kathrin Föll als Vorsitzende des gastgebenden Ortsverbandes Appenweier dem Minister für seine Bereitschaft, sich den zum Teil kritischen Fragen zu stellen. Sie brachte zum Ausdruck, daß die JU Appenweier zusammen mit der JU Ortenau auch in Zukunft weitere Veranstaltungen durchführen werde. „Der große Zuspruch zu dieser Veranstaltung hat uns darin bestärkt, zukünftig weitere Aktionen zu planen.“, sagte Föll. Christian Dusch dankte Ann-Kathrin Föll für die Organisation der Veranstaltung. „Dies war ein gelungenes Beispiel für die Umsetzung unseres Mottos „party & politics“. Wir werden versuchen, weitere junge Menschen für unsere Aktionen und damit für die Politik zu begeistern.“, sagte Dusch abschließend.

Vorausschauende Politik angemahnt

veröffentlicht am 03.10.2007 in Aktuelles,Pressemitteilungen

Die Junge Union Ortenau hat die vom statistischen Landesamt veröffentlichte Prognose der Schülerzahlen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Nach der Modellrechnung für die Grundschulen bedeutet dies beispielsweise für den Ortenaukreis eine Verringerung der Schülerzahlen von mehr als 3.000 Schülern (-19%) bis zum Jahre 2015.

JU Ortenau zeigt sich besorgt über sinkende Schülerzahlen im Kreis

„Natürlich wird dies Auswirkungen auf die Schulstandorte haben.“, sagte der Vorsitzende der JU Ortenau, Christian Dusch. Deshalb müsse man sich bereits jetzt mit diesem Problem beschäftigen und Lösungsansätze entwickeln. Dabei dürfe auch die Schließung von Schulen als letzte Konsequenz kein Tabu sein. „Wir wollen selbstverständlich keine flächendeckende Schließung von Schulen. Aber wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen sagen, welche Konsequenzen mit der demographischen Entwicklung verknüpft sind.“, betonte Dusch. Natürlich müssten vor einer Schließung alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehörte die Zusammenlegung von Schulen ebenso wie die partielle Zusammenlegung von Klassen. „Jetzt haben wir noch die Zeit intelligente und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen, nur weil die möglichen Konsequenzen unbequem sind. Die Politiker, gerade in den Kommunen, sind jetzt gefordert, sich der Problematik zu stellen“, sagte der Kreisvorsitzende. Der Leiter des Arbeitskreises Bildung der JU Ortenau, Thomas Krieg, ergänzte, dass die Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, Möglichkeiten zur Stärkung von Schulen mit sinkenden Schülerzahlen aufzeige. Dies könne aber nur der erste Schritt sein. Die konkreten Maßnahmen müssten nun vor Ort für alle Schularten erarbeitet und umgesetzt werden. Derartige Überlegungen zur rechten Zeit stellten auch einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Ressourcen sicher. Bevor Maßnahmen zum Ausbau der Schulinfrastruktur ergriffen werden, die viel Geld erfordern, sei es vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Prognose dringend erforderlich, die Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Schule entscheidend zu berücksichtigen. „Niemandem ist damit gedient, wenn wir jetzt viel Geld in die Hand nehmen und in wenigen Jahren erkennen müssen, dass die Schüler für die Schulen nicht mehr vorhanden sind. Dann müssten sich die Verantwortlichen zu Recht den Vorwurf der kurzatmigen Politik gefallen lassen.“, mahnte Dusch. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass für die JU Ortenau die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule keine geeignete Maßnahme darstelle, um die Standorte zu erhalten. „Das dreigliedrige Schulsystem bietet jedem die Möglichkeit einer individuellen schulischen Ausbildung.“, sagte Krieg. Dass man im Bereich der Durchlässigkeit noch mehr tun müsse, sei eine Binsenweisheit und werde von niemandem bestritten. „Die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Durchlässigkeit des Bildungssystems sind richtig. Wir unterstützen unseren Kultusminister Helmut Rau, der eine gute Arbeit leistet, in diesem Punkt voll und ganz.“ betonte der Leiter des Arbeitskreises. Abschließend wies der Kreisvorsitzende noch darauf hin, dass die Frage der Schulstandorte nur ein Beispiel für weitere Herausforderungen der nächsten Jahre sei, die sich der Politik durch die demographische Entwicklung stellen werde.

JU besucht innovative Abfallverwertungsanlage Kahlenberg

veröffentlicht am 26.09.2007 in Aktuelles,Berichte

Die Abfallverwertungsanlage Kahlenberg (ZAK) in Ringsheim basiert auf einer innovativen Technologie und ist weltweit einzigartig in ihrer Form. Die benachbarten JU Kreisverbände Emmendingen und Ortenau beschäftigen sich in diesem Jahr primär mit dem kontroversen Ressort „Umweltpolitik“ und entschlossen sich somit gemeinsam diese Müll-verarbeitungsanlage zu erkunden.

Schwerpunktthema „Umweltpolitik“

Ringsheim. Die Abfallverwertungsanlage Kahlenberg (ZAK) in Ringsheim basiert auf einer innovativen Technologie und ist weltweit einzigartig in ihrer Form. Die benachbarten JU Kreisverbände Emmendingen und Ortenau beschäftigen sich in diesem Jahr primär mit dem kontroversen Ressort „Umweltpolitik“ und entschlossen sich somit gemeinsam diese Müll-verarbeitungsanlage zu erkunden.

Zunächst referierten die Mitarbeiter des ZAK über die Historie der Anlage, welche sich als besonders eindringlich und imponierend erwies. Die Deponie befindet sich auf einem stillgelegten Bergwerk und gehört heute, so ein Mitarbeiter, zu einer der hoch technologisiertesten „Mechanischen Biologischen Müllverwertungsanlage (MBA) der Welt.“

Sie wird seit 1973 vom Landkreis Emmendingen und dem benachbarten Ortenaukreis in einem Zweckverband betrieben. Seit Bestehen dieser Mülldeponie wurden über fünf Millionen Tonnen Abfälle abgelagert. Der Zweckverband Kahlenberg (ZAK) hat zur Behandlung und Verwüstung des Hausmülls ein biologisch-mechanisches Verfahren, das so genannte ZAK-Verfahren, entwickelt.

Neben der Struktur und Organisation dieser innovativen Müllverwertungsanlage stand auch die Funktion des komplexen Systems im Vordergrund, was das technische Interesse einiger JUler bewegte. Um das hochkomplexe Müllverarbeitungssystem visualisieren zu können, wurde ein Rundgang geboten, in der ein Experte über die Funktion des Blockheizkraftwerks und der Wasseraufbereitungsanlage informierte und den Fragen der Nachwuchspolitiker mit Fachwissen Rede und Antwort stand.