Du bist hier:  Startseite » Presse » Landesregierung soll endlich klare Aussa...
Presse
Landesregierung soll endlich klare Aussagen zum Verbleib der Regierungspräsidien treffen

Die Junge Union Ortenau lehnt das Vorhaben des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der im Rahmen der Neubesetzung der vier Regierungspräsidien im Land auch den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Freiburg, Julian Württemberger, ablösen möchte, kategorisch ab.Die Junge Union Ortenau verkennt nicht, dass eine Ablösung nach dem Beamtenstatusgesetz rechtlich zulässig ist, allerdings erschließt sich die geplante Ablösung nicht. Julian Württemberger leistet hervorragende Arbeit, was nicht nur aus der Bevölkerung, sondern selbst aus den Reihen von Grün-Rot zu hören ist. Außerdem erfreute sich der Regierungspräsident von Anfang an großer Beliebtheit, die im Laufe seiner Amtszeit eher zunahm.

Ministerpräsident Kretschmann betont immer wieder gerne, dass Grün-Rot eine Bürgerregierung sei, die eine Politik des Gehörtwerdens vertritt. Worte, die schön klingen, aber ohne Taten nicht mehr als schöne Worte sind. Jetzt kann der Ministerpräsident zeigen, ob er tatsächlich bereit ist, zuzuhören. Wenn er dies tut, wird er sehr schnell merken, dass die Bevölkerung Julian Württemberger weiter als Regierungspräsidenten haben möchte. Man wird sehen, ob Winfried Kretschmann die Bevölkerung ernst nimmt oder nicht!
 Außerdem sollte die grün-rote Landesregierung mit konkreten Aussagen in Bezug auf den Verbleib der Regierungspräsidien aufwarten. Bislang sind immer wieder unterschiedliche Aussagen zu hören: Mal sollen die vier Regierungspräsidien abgeschafft werden, mal sollen sie erhalten bleiben und neu besetzt werden und andere Meldungen lauten, dass sie abgeschafft werden sollen, keinesfalls aber vor 2016. Ja was denn nun?
Die Bevölkerung von Baden-Württemberg, insbesondere aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den vier Regierungspräsidien im Land haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es in naher und mittlerer Zukunft weitergehen wird. Vor allem aber tragen die widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu allgemeiner Verunsicherung bei.
Daher liegt es nun an der Regierung, sich zunächst innerhalb der Koalition auf eine einheitliche Linie zu einigen und dann konkret zu sagen, wie es mit den Regierungspräsidien weitergehen soll. Die Junge Union Ortenau wird sich weiterhin intensiv mit diesem wichtigen Thema beschäftigen, sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen, detailliert Stellung dazu beziehen. mm 



[24.02.2012]
Presse
Weitere Meldungen


Archiv
Alle Meldungen der letzten Jahre

Beitrittsmöglichkeit
Flickr
Ausgabe 3/11 der Mitgliederzeitschrift
Twitter
AfghanistanEinsatz
Facebook_JU_Ortenau
Ko.vertr.
Ortenau Forum
VanAckeren
Reiseapotheke

JU KREISVERBAND ORTENAU - Waltersweierweg 5B - 77652 Offenburg - info@junge-union-ortenau.de