Die Schweiz macht es vor: Im Alpenstaat entscheiden nicht nur Politiker, sondern auch die Bürger. In wenigen Ländern hat man einen derart direktes Demokratieverständnis. Es ist eher der gemeine Bürger, welcher in der politischen Verantwortung steht. Hierzulande wird der Bürger eher klein gehalten. Alle vier Jahre darf er den Bundestag neu wählen und alle fünf Jahre die Kommunalparlamente. Im Ortenaukreis, darf er noch nicht einmal den Landrat direkt bestimmen.

In unserem Landkreis muss zunächst der umständliche Weg über den Kreistag gegangen werden. Trauen es die lokalen Politiker den Bürgern im Ortenaukreis etwa nicht zu, selbst über die Personalie ‚Landrat‘ zu entscheiden?

Wäre Deutschland ein bisschen mehr Schweiz, würde der Politikbetrieb auf ein völlig neues Niveau gehoben werden. Endlich müssten Politiker ernsthaft auf den Bürger eingehen und versuchen ihre Standpunkte ansprechend und verständlich zu vermitteln. Langweilige Reden würden der Vergangenheit angehören, wahrscheinlich genauso wie der Einheitspolitiker ohne Ecken und Kanten. Schon Abraham Lincoln wusste: „Demokratie ist Regierung durch das Volk und für das Volk“. Eine Regierung durch das Volk? Was wäre wohl das Ergebnis einer Abstimmung über die Einführung des Euro gewesen? Oder über die Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder über die wegen der Ökosteuer hohen Benzinpreise?

Doch es gibt sie auch in Deutschland die exotischen Ausläufer direkter Demokratie. Erst kürzlich etwa, bei der Abstimmung über das Rauchverbot in Bayern. Oder in Hamburg bei der Abstimmung über die dortige Schulreform. Derart viel diskutiert und leidenschaftlich gestritten wie vor solchen Volksentscheiden wird in der Deutschen politischen Kultur selten. Plötzlich waren Politiker gezwungen, für ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu kämpfen. Und zwar außerhalb des Plenarsaals.

Dennoch sollte man klar im Auge behalten, dass die Wahlbeteiligung bei beiden Volksentscheiden ernüchternd gering war. In Hamburg lag sie bei gerade einmal 39 Prozent* und in Bayern sogar noch schlappe zwei Prozent darunter**. Also bringen Volksentscheide doch nichts? Also kann man dem Bürger damit doch nicht die allgemeine Politikverdrossenheit nehmen? Ganz offensichtlich ist das so. Seit Jahren sinkt die Beteiligung an Bundestags- und Kommunalwahlen. Und für die Europawahlen interessiert sich ohnehin niemand. Und für Volksentscheide auch nicht. Das haben Bayern und Hamburg eindringlich gezeigt. Übrigens liegt die Wahlbeteiligung in der für ihre direkte Demokratie gelobte Schweiz auch nicht viel höher. Die größte Volkspartei scheinen inzwischen die Nichtwähler zu sein.

Die Lösung wäre, eine gesetzliche Pflicht einzuführen, die zur Wahl zwingt. Dann wären die Bürger eher geneigt, sich mit einem politischen Thema auseinander zu setzen. Und die Wahlbeteiligung würde bei satten 100 Prozent liegen. Entscheidungen würden entstehen, die vom ganzen Volk gefällt wurden, und nicht von einigen wenigen Repräsentanten. Fest steht auch, dass Politik interessanter gestaltet werden muss. Wir tun das mit unserer Sommeraktion „Einen Sommer den man nie vergisst…“.
* Stern.de **Spiegel Online

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