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Aktuelles

Bundes-JU rüstet sich in Rust fürs Wahljahr 09

veröffentlicht am 07.11.2008 in Aktuelles,Berichte

Der letzte Deutschlandtag in der Ortenau fand 1976 statt. Von damals bis heute verging eine gefühlte Ewigkeit. Vom 7. bis zum 9. November fand der DLT erneut den gesegneten Weg in die gelobte Ortenau, nach Rust. So viel konzentrierte Polit-Prominenz an einer Stelle hat der Kreis wohl noch nie gesehen. Rund 1000 Delegierte und Gäste nahmen an diesem einmaligen Event teil. Bezirksvorsitzender Johannes Rothenberger war bei diesem Großereignis Delegierter, der einzige Delegierte aus dem Ortenaukreis. Deshalb ist er für nachfolgenden Bericht der prädestinierte Verfasser. Im ORTENAU FORUM gibt er komprimiert den Inhalt des Leitantrags wider und präsentiert die wichtigsten Anträge. Alle Beschlüsse auf einen Blick! Johannes:

Bundes-JU rüstet sich in Rust fürs Wahljahr 09

Die JU hat sich mit dem Deutschlandtag für das kommende Wahljahr positioniert. Die 318 Delegierten
fassten dabei weitreichende Beschlüsse zum einen in Form von Anträgen und zum anderen beim
Leitantrag: „Handeln. Chancen schaffen.“ (Anm. d. Red.: Titel des Leitantrags) Die Junge Union Baden-
Württemberg hat sich nicht nur, weil die meisten Anträge angenommen wurden, sondern auch durch die
Anzahl der gestellten Anträge sehr positiv von anderen Landesverbänden abgehoben.
Der Leitantrag Im Leitantrag werden zunächst die Grundsätze der JU dargestellt und dann in verschiedenen
Politikfeldern, die im Wahljahr 2009 entscheidend sein werden, konkrete Forderungen erhoben.
Einleitend wird im Leitantrag der Anspruch erhoben, dass die Politik der Jungen Union für die
Mitte in unserer Gesellschaft ausgerichtet sein muss. Im Grundsätzlichen werden Unterschiede der JU zu
den linken Parteien klar: Die JU steht für Freiheit, Leistungsorientierung und Subsidiarität statt für
Gleichheit und Zentralismus. Der Staat soll als Korrektiv dienen und nicht interventionistisch in den
Markt und die Gesellschaft eingreifen. Es gilt dabei nicht umzuverteilen, sondern Chancen zu schaffen.
Auf dem Arbeitsmarkt fordert die JU daher eine weitere Flexibilisierung, Kombilohnmodelle auf
dem Niedriglohnsektor und bessere Zuverdienstmöglichkeiten beim ALG II. Die Bundesagentur soll
zugunsten regionaler Vermittlungen abgeschafft werden. Bei der Haushalt- und Steuerpolitik müssten
die Bürger spürbar entlastet werden und die Regelungskompetenz bei der Erbschaftssteuer auf die Länder
übertragen werden. Diese bekämen schließlich auch die Einnahmen. Leider positionierte sich die JU beim
Deutschlandtag nicht zur Nullverschuldung. Die Bundesregierung hat das Ziel wegen der Finanzkrise
aufgegeben, im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aus Sicht der jungen Generation
muss aber weiter am Konsolidierungskurs festgehalten werden. In der Rentenpolitik soll eine
steuerfinanzierte Grundrente die Rente zukunftssicher machen und der Staat für Kinder bis 18 Jahre
Beiträge in die Rentenkasse bezahlen. Bildungspolitisch sprach sich die JU für zentrale
Abschlussprüfungen und eine bessere Leherausbildung, beispielsweise durch mehr duale Elemente, aus.
Hier könnte man auch eine neue Regelung der Bayern aufgreifen. Sie wollen aus der fünften Klasse eine
Gelenkklasse machen und dort die Wahl der Schulart nach der vierten Klasse überprüfen. Gegebenfalls
muss das Kind die Schulart im Einvernehmen mit den Eltern wechseln. Damit vermeidet man, dass ein
Kind lange Jahre unglücklich auf der falschen Schulart ist und schafft mehr Durchlässigkeit und
Leistungsorientierung. Allgemeine Anträge In Brüssel arbeiten viele JUler in Europäischen Institutionen oder Lobbygruppen. Damit dort ein Netzwerk entstehen kann, von denen auch die JU profitiert, haben die Delegierten beschlossen, einen JUVerband in Brüssel zu gründen. Als bürokratisches Monstrum soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für den öffentlichen Rundfunk abgeschafft werden. Ebenso auch die Zentrale Studienvergabestelle (ZVS). Zukünftig soll die Teilnahme an einem Terrorkamp sowie die Verherrlichung und Verharmlosung der DDR unter Strafe gestellt werden.

Kliniklandschaft in der Ortenau

veröffentlicht am 03.11.2008 in Aktuelles,Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur Kliniklandschaft im Ortenaukreis.

Zunächst zum Ist-Zustand: Dem Ortenaukreis mangelt es an gesundheitlichen Einrichtungen nicht. Alleine die „Ortenau Kliniken“ haben von Ettenheim bis Achern acht Standorte, breit gestreut im gesamten Kreis. Diese Standorte sind medizinische Kompetenzzentren. Jede Klinik oder jeder Klinikverbund hat sich auf bestimmte Behandlungsmethoden eingestellt und sich auf bestimmte Patientengruppen spezialisiert. Vom Brustzentrum in Lahr-Ettenheim bis zum Prostatazentrum in Offenburg-Gengenbach wird eine facettenreiche Bandbreite von Krankheiten abgedeckt. Mit den „Ortenau-Kliniken“ im Eigenbetrieb ist der Landkreis hervorragend aufgestellt. Wer in der Ortenau krank wird, dem ist kompetente Hilfe sicher. Das Besondere für Patienten ist dabei, dass sie nicht weit zum nächsten Zentrum fahren müssen. Nicht nur in Ballungsgebieten wie Kehl, auch in eher ländlichen Regionen wie Wolfach sind die Kliniken zu finden. Dies zeigt, wie dezentral diese Einrichtungen zum Wohle der Gesundheit organisiert sind. Das ist eine Bereicherung und Stärkung des Standorts „ländlicher Raum“, der nicht außer Acht gelassen wird. Ein nicht zu unterschätzender Effekt der acht Zentren: Sie boten im Jahr 2007 etwa 4100 Menschen Arbeit. Wir von der Jungen Union Ortenau sagen deshalb: Oberste Priorität in Bezug auf die Kliniklandschaft im Ortenaukreis hat auch weiterhin die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises. Sowohl was die dezentrale Organisation, als auch das Spektrum der behandelbaren Krankheiten in Kliniken mit gebündelter Kompetenz anbelangt ist der hiesige Landkreis hervorragend ausgestattet. Auch, dass im flächengrößten Landkreis von Baden-Württemberg die ländlichen Gegenden nicht vergessen werden, ist nur zu loben. Die Bündelung der Kliniken in einem Eigenbetrieb war die richtige Entscheidung des Kreistages, da dadurch zum einen strukturpolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden können und zum anderen die Mitsprache der gewählten Kreistagsmitglieder besser sichergestellt werden kann.

Kreisjahreshauptversammlung 2008

veröffentlicht am 19.10.2008 in Aktuelles,Berichte,Pressemitteilungen

Am vergangenen Samstag fand in Steinach die Hauptversammlung der Jungen Union Ortenau statt. Neben den Neuwahlen des Kreisvorstandes wurden auch Anträge zu verschiedensten Sachgebieten thematisiert. Höhepunkte waren die Auftritte von Kultusminister Helmut Rau (MdL) und Peter Weiß (MdB).

Steinach. Eine illustre Runde fand am Samstag zur Hauptversammlung der Jungen Union Ortenau. Im Steinacher Pfarrheim gaben sich nicht nur der Wahlkreisabgeordnete Peter Weiß (MdB) und Landeskultusminister Helmut Rau (MdL), sondern auch die ehemaligen Kreisvorsitzenden Marion Gentges und Hannes Grafmüller sowie der Bezirksvorsitzende der JU-Südbaden, Johannes Rothenberger die Klinke in die Hand. Peter Weiß stellte in seinem Grußwort denn auch voran wie toll es sei, dass sich so viele politisch engagieren: „Es ist auch im Wahlkampf ein verdammt gutes Gefühl wenn man mit so vielen jungen Leuten unterwegs ist“, zumal dies auch beim politischen Gegner Eindruck mache. In diesem Zusammenhang spielte JU-Kreisvorsitzender Christian Dusch auf das kommende „Superwahljahr 2009″ an: „In den vergangenen Jahren wurden die Wahlkampfteams von Wolfgang Schäuble und Peter Weiß hauptsächlich von uns JUlern gestellt. So zeigen wir Zuverlässigkeit und Engagement, bekommen nebenbei noch interessante Einblicke in den Wahlkampf und die Bundespolitik“. Müllverwertungsanlage, kommunale Arbeitsförderung, Fußballbundesligaspiele: Dies sind nur einige Stichworte aus dem Rechenschaftsbericht Duschs, in welchem er einen Abriss von den Veranstaltungen des vergangenen Geschäftsjahres gab. Wert legte er dabei auf den Bezirkstag der JU-Südbaden hervor: „Wir stellten einen Antrag auf unangemeldete Kontrollen in Pflegeheimen. Und dieser Antrag kam nach Abstimmung der Mitglieder durch. Man kann also was erreichen, wenn man sich engagiert für eine Sache einsetzt“. Ob sich die Politiker im Ländle engagiert oder weniger engagiert für Bildung einsetzen wird immer wieder zum Zankapfel. Der Mann an dem sich dabei die Geister scheiden, hatte die Junge Union Ortenau bei der Kreisjahreshauptversammlung exklusiv als Stargast geladen: Kultusminister Helmut Rau. Rau, ein Minister mit JU-Vergangenheit, bezeichnete die JU als „muntere, aktive Truppe“. Einmal mehr sprach sich Rau am Samstagnachmittag für das dreigliedrige Schulsystem aus und stellte als Bildungsminister die Erfolge seiner Arbeit fest: „Im Jahr 2000 schnitten wir bei der Pisa-Studie schlecht ab. Wir waren im unteren Drittel. Heute befinden wir uns schon im oberen Drittel“. Er wies ferner darauf hin, dass die Schulen in Baden-Württemberg deutschlandweit Spitze und „international wettbewerbsfähig“ seien. Rau pries die Durchlässigkeit im Schulsystem und verwies darauf, dass nach der Schule nur wenige arbeitslos würden. Danach gab er einen Abriss über die viel berichtete „Bildungsoffensive“. Hier fielen Stichworte wie „starre Bildungspläne auflösen“, „mit erheblichem finanziellen Aufwand den Klassenteiler senken“, „Unterrichtsqualität erhöhen“ oder „Schulen bekommen mehr Verantwortung und mehr Rechte“. Auf Nachfrage sagte Rau denn auch, dass „es zu wenige Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt gibt“. Dies treffe besonders die beruflichen Schulen, da es hier „mehr Stellen als Bewerber gibt“. Jede Schule sei aber so ausgestattet, dass alle Aufgaben erfüllt werden könnten. Ein für die Junge Union interessantes Thema ist die demografische Entwicklung. Wie reagiert die Landesregfierung bildungspolitisch auf diesen Trend? „Die Investitionen in Bildung werden konstant gehalten. Es wird trotzdem in Bildung investiert“. Im weiteren Verlauf seiner Rede hob er die Wichtigkeit des Frühkindlichen Lernens, Vernetzung von Schulen und Wirtschaft und „Wettbewerb um gute Schulkonzepte“ hervor.

Die KJHV wurde nicht nur für das Grußwort des Kultusministers genutzt, auch wurden vier Anträge, jeweils zwei vom Gebietverband Zell-Kinzigtal und dem Stadtverband Lahr, beraten und verabschiedet. Diese Anträge forderten etwa eine Umgehung für Haslach, bessere Einsatzmöglichkeiten für Studiengebühren, die Einbindung Jugendlicher ins Hochwasserschutzkonzept und Präventionsarbeit für Mädchen zur Verhinderung von Zwangseheschließungen.

Neuwahlen zum Vorstand

Nicht zu vergessen sind die Wahlen zum geschäftsführenden Kreisvorstand. Große Umwälzungen gab es zwar nicht, doch kamen einige Mitglieder entweder neu in den Vorstand oder haben nun eine andere Position inne. So wurde der ehemalige Schriftführer Fabian Müller (Gebietsverband Zell-Kinzigtal) einer von drei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden. Alexander Gawel (Stadverband Offenburg), bisheriger Internetreferent ist nun Finanzreferent. Neu im Vorstand sind Alexander Kauffmann (Pressereferent, Gebietsverband Zell-Kinzigtal), Sarah Müller (Schriftführerin, Stadtverband Oberkirch), Thomas Krieg (Bildungsreferent, Gebietsverband Kehl-Rheinau) und Sina Gund (Mitgliederreferentin, Stadtverband Lahr). Ferner wurden zehn Beisitzer gewählt. In einem Kochduell (siehe „Kochduell und Film“) ließen die JU-Mitglieder die Kreisjahreshauptversammlung in geselliger Runde bei Chili con Carne und Spaghetti ausklingen. Die KJHV: Ein im wahrsten Sinne des Wortes einmaliges Erlebnis im Jahreskalender eines JUlers. Lob erhielten die Mitglieder des Gebietsverbands Zell-Kinzigtal, die unter Führung ihres Vorsitzenden Fabian Müller, für einen reibungslosen Ablauf und eine sehr gut organisierte der KJHV sorgten.

Kochduell und Film

Im Vergleich zu vorherigen Hauptversammlungen wartete jene vom Samstag mit zwei Besonderheiten auf. Zu Beginn mit einem Kurzfilm mit der Fragestellung: „Warum bist Du in der Jungen Union?“. Einige Mitglieder stellten sich vor, erklärten teilweise auf witzige Art warum sie in die Junge Union gefunden haben. Der ausrichtende Gebietsverband Zell-Kinzigtal kam auf diese Idee nachdem die Demokraten im US-Wahlkampf im Internet einen Werbespot zeigten mit fast demselben Titel: „Warum bist du ein Demokrat?“. Das amerikanische Konzept wurde übernommen und ging auf. Die Lachmuskeln der Mitglieder vibrierten. Idee war auch den Film bei der nächsten Kreisjahreshauptversammlung zu ergänzen. Dann aber mit den Kommentaren anderer Mitglieder. Die zweite Besonderheit war ein Kochduell zwischen den ehemaligen Kreisvorsitzenden Marion Gentges und Hannes Grafmüller. „Politik extra scharf“ war das Thema, bei dem aktuelle politische Themen „hoch gekocht“ wurden. „Wir haben uns überlegt, wie wir der Kreisjahreshauptversammlung einen geselligen und kommunikativen Abschluss geben könnten“, berichtete Fabian Müller, Vorsitzender des Gebietsverbands Zell-Kinzigtal. So kamen die Kinzigtäler wieder auf die Idee eines Kochduells: „Solch ein Duell bietet ein Kontrastprogramm zu der eher trockenen KJHV mit den zahlreichen Wahlen“, so Müller weiter. Die Idee zu einem Kochduell entstand jedoch bereits im Europawahlkampf 2004 für den JU-Kandidaten und heutigem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab. „Zur KJHV 2008 griffen wir diese Idee wieder auf“, sagte Müller. Auch weil nach einer langen Versammlung bei vielen der Magen knurrt. Marion Gentges und Hannes Grafmüller waren als Ex-Kreisvorsitzende für dieses Duell prädestiniert. „Ein weiterer Nebeneffekt – und ein erhöhter Schwierigkeitsgrad für die beiden Köche war es, dass sie während dem Kochen Fragen interessierter JU-Mitglieder beantworten mussten“, schilderte Müller. Beide sind insbesondere auch auf ihre aktive Zeit in der JU eingegangen. So sagte Marion Gentges etwa, dass man „in der Jungen Union die Möglichkeit hat ungezwungen miteinander zu diskutieren und mit den Entscheidungsträgern in Kontakt zu kommen; so besteht eine echte Chance zur Verwirklichung unserer Ideen“. Auch Hannes Grafmüller berichtete von seinen Erfahrungen: „In der Jungen Union habe ich vieles gelernt was mir in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Zeller Stadtrat hilft“. Unter pfiffiger Moderation des Bezirksvorsitzenden Johannes Rothenberger ist auf diese Weise ein Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Gentges, Grafmüller und den anwesenden JUlern zustande gekommen. Nach einer Geschmacksprobe wurde das Essen von den Mitgliedern bewertet. Als Sieger ging Hannes Grafmüller mit Chilli con Carne hervor. Er erhielt dafür den goldenen Kochlöffel der JU Zell-Kinzigtal und eine Kochmütze. Marion erhielt mit Spaghetti Pesto als Siegerin der Herzen ein Pasta-Kochbuch. Ihre gaumenfreudige Nachspeise wurde leider nicht in die Bewertung einbezogen.

Alle Neune für den JU Kreisverband Ortenau

veröffentlicht am 11.10.2008 in Aktuelles,Berichte

Vergangenen Samstag richtete die Junge Union Lahr ein kreisweites Kegelturnier im Kegelcenter in Lahr aus. Mit von der Partie waren neben der JU Lahr als Ausrichter, auch die Verbände aus dem Kinzigtal, Offenburg, Gengenbach und Oberkirch.

Nach drei Stunden, wobei mehr als einmal alle Neune vielen, konnten die Gewinner geehrt werden. Diese waren das gemischte Team, bestehend aus Mitgliedern der JU Lahr und JU Offenburg mit ihrem Mannschaftsführer, dem Kreisvorsitzenden Christian Dusch.

Nach dem kreisweiten Stammtisch im Gasthaus zum Zarko in Lahr, am 04.10.08, war dies nun schon das zweite Treffen innerhalb einer Woche. Hier wurde auch nicht nur über politische Themen, welche die kommunale JU bzw. auch die CDU bundesweit betreffen, diskutiert. Nein insbesondere die Gemeinschaft und das bessere Kennen lernen der einzelnen Verbände, stand an oberster Stelle. Als nächste große Veranstaltung steht der JU Deutschlandtag im Europa Park in Rust an, welcher vom 07.11. – 09.11.2008 stattfindet.

Als Ausrichter steht dabei der JU Kreisverband Ortenau natürlich an vorderster Front. Unter vielen namhaften Gästen freut sich die JU Ortenau insbesondere auf unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, die ihr Kommen zugesagt hat.

KJHV 2008: Man kann etwas erreichen, wenn man sich engagiert

veröffentlicht am 27.09.2008 in Aktuelles,Berichte

Am vergangenen Samstag fand in Steinach die Hauptversammlung der Jungen Union Ortenau statt. Neben den Neuwahlen des Kreisvorstandes wurden auch Anträge zu verschiedensten Sachgebieten thematisiert. Höhepunkte waren die Auftritte von Kultusminister Helmut Rau (MdL) und Peter Weiß (MdB).

Kreisjahreshauptversammlung der Junion Union Ortenau am 27. September

Steinach. Eine illustre Runde fand am Samstag zur Hauptversammlung der Jungen Union Ortenau. Im Steinacher Pfarrheim gaben sich nicht nur der Wahlkreisabgeordnete Peter Weiß (MdB) und Landeskultusminister Helmut Rau (MdL), sondern auch die ehemaligen Kreisvorsitzenden Marion Gentges und Hannes Grafmüller sowie der Bezirksvorsitzende der JU-Südbaden, Johannes Rothenberger die Klinke in die Hand. Peter Weiß stellte in seinem Grußwort denn auch voran wie toll es sei, dass sich so viele politisch engagieren: „Es ist auch im Wahlkampf ein verdammt gutes Gefühl wenn man mit so vielen jungen Leuten unterwegs ist“, zumal dies auch beim politischen Gegner Eindruck mache. In diesem Zusammenhang spielte JU-Kreisvorsitzender Christian Dusch auf das kommende „Superwahljahr 2009″ an: „In den vergangenen Jahren wurden die Wahlkampfteams von Wolfgang Schäuble und Peter Weiß hauptsächlich von uns JUlern gestellt. So zeigen wir Zuverlässigkeit und Engagement, bekommen nebenbei noch interessante Einblicke in den Wahlkampf und die Bundespolitik“. Müllverwertungsanlage, kommunale Arbeitsförderung, Fußballbundesligaspiele: Dies sind nur einige Stichworte aus dem Rechenschaftsbericht Duschs, in welchem er einen Abriss von den Veranstaltungen des vergangenen Geschäftsjahres gab. Wert legte er dabei auf den Bezirkstag der JU-Südbaden hervor: „Wir stellten einen Antrag auf unangemeldete Kontrollen in Pflegeheimen. Und dieser Antrag kam nach Abstimmung der Mitglieder durch. Man kann also was erreichen, wenn man sich engagiert für eine Sache einsetzt“. Ob sich die Politiker im Ländle engagiert oder weniger engagiert für Bildung einsetzen wird immer wieder zum Zankapfel. Der Mann an dem sich dabei die Geister scheiden, hatte die Junge Union Ortenau bei der Kreisjahreshauptversammlung exklusiv als Stargast geladen: Kultusminister Helmut Rau. Rau, ein Minister mit JU-Vergangenheit, bezeichnete die JU als „muntere, aktive Truppe“. Einmal mehr sprach sich Rau am Samstagnachmittag für das dreigliedrige Schulsystem aus und stellte als Bildungsminister die Erfolge seiner Arbeit fest: „Im Jahr 2000 schnitten wir bei der Pisa-Studie schlecht ab. Wir waren im unteren Drittel. Heute befinden wir uns schon im oberen Drittel“. Er wies ferner darauf hin, dass die Schulen in Baden-Württemberg deutschlandweit Spitze und „international wettbewerbsfähig“ seien. Rau pries die Durchlässigkeit im Schulsystem und verwies darauf, dass nach der Schule nur wenige arbeitslos würden. Danach gab er einen Abriss über die viel berichtete „Bildungsoffensive“. Hier fielen Stichworte wie „starre Bildungspläne auflösen“, „mit erheblichem finanziellen Aufwand den Klassenteiler senken“, „Unterrichtsqualität erhöhen“ oder „Schulen bekommen mehr Verantwortung und mehr Rechte“. Auf Nachfrage sagte Rau denn auch, dass „es zu wenige Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt gibt“. Dies treffe besonders die beruflichen Schulen, da es hier „mehr Stellen als Bewerber gibt“. Jede Schule sei aber so ausgestattet, dass alle Aufgaben erfüllt werden könnten. Ein für die Junge Union interessantes Thema ist die demografische Entwicklung. Wie reagiert die Landesregfierung bildungspolitisch auf diesen Trend? „Die Investitionen in Bildung werden konstant gehalten. Es wird trotzdem in Bildung investiert“. Im weiteren Verlauf seiner Rede hob er die Wichtigkeit des Frühkindlichen Lernens, Vernetzung von Schulen und Wirtschaft und „Wettbewerb um gute Schulkonzepte“ hervor.

Die KJHV wurde nicht nur für das Grußwort des Kultusministers genutzt, auch wurden vier Anträge, jeweils zwei vom Gebietverband Zell-Kinzigtal und dem Stadtverband Lahr, beraten und verabschiedet. Diese Anträge forderten etwa eine Umgehung für Haslach, bessere Einsatzmöglichkeiten für Studiengebühren, die Einbindung Jugendlicher ins Hochwasserschutzkonzept und Präventionsarbeit für Mädchen zur Verhinderung von Zwangseheschließungen.

Neuwahlen zum Vorstand

Nicht zu vergessen sind die Wahlen zum geschäftsführenden Kreisvorstand. Große Umwälzungen gab es zwar nicht, doch kamen einige Mitglieder entweder neu in den Vorstand oder haben nun eine andere Position inne. So wurde der ehemalige Schriftführer Fabian Müller (Gebietsverband Zell-Kinzigtal) einer von drei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden. Alexander Gawel (Stadverband Offenburg), bisheriger Internetreferent ist nun Finanzreferent. Neu im Vorstand sind Alexander Kauffmann (Pressereferent, Gebietsverband Zell-Kinzigtal), Sarah Müller (Schriftführerin, Stadtverband Oberkirch), Thomas Krieg (Bildungsreferent, Gebietsverband Kehl-Rheinau) und Sina Gund (Mitgliederreferentin, Stadtverband Lahr). Ferner wurden zehn Beisitzer gewählt. In einem Kochduell (siehe „Kochduell und Film“) ließen die JU-Mitglieder die Kreisjahreshauptversammlung in geselliger Runde bei Chili con Carne und Spaghetti ausklingen. Die KJHV: Ein im wahrsten Sinne des Wortes einmaliges Erlebnis im Jahreskalender eines JUlers. Lob erhielten die Mitglieder des Gebietsverbands Zell-Kinzigtal, die unter Führung ihres Vorsitzenden Fabian Müller, für einen reibungslosen Ablauf und eine sehr gut organisierte der KJHV sorgten.

Zwei Besonderheiten der KJHV 2008

veröffentlicht am in Aktuelles,Berichte

Kochduell und Film

Im Vergleich zu vorherigen Hauptversammlungen wartete jene vom Samstag mit zwei Besonderheiten auf. Zu Beginn mit einem Kurzfilm mit der Fragestellung: „Warum bist Du in der Jungen Union?“. Einige Mitglieder stellten sich vor, erklärten teilweise auf witzige Art warum sie in die Junge Union gefunden haben. Der ausrichtende Gebietsverband Zell-Kinzigtal kam auf diese Idee nachdem die Demokraten im US-Wahlkampf im Internet einen Werbespot zeigten mit fast demselben Titel: „Warum bist du ein Demokrat?“. Das amerikanische Konzept wurde übernommen und ging auf. Die Lachmuskeln der Mitglieder vibrierten. Idee war auch den Film bei der nächsten Kreisjahreshauptversammlung zu ergänzen. Dann aber mit den Kommentaren anderer Mitglieder. Die zweite Besonderheit war ein Kochduell zwischen den ehemaligen Kreisvorsitzenden Marion Gentges und Hannes Grafmüller. „Politik extra scharf“ war das Thema, bei dem aktuelle politische Themen „hoch gekocht“ wurden. „Wir haben uns überlegt, wie wir der Kreisjahreshauptversammlung einen geselligen und kommunikativen Abschluss geben könnten“, berichtete Fabian Müller, Vorsitzender des Gebietsverbands Zell-Kinzigtal. So kamen die Kinzigtäler wieder auf die Idee eines Kochduells: „Solch ein Duell bietet ein Kontrastprogramm zu der eher trockenen KJHV mit den zahlreichen Wahlen“, so Müller weiter. Die Idee zu einem Kochduell entstand jedoch bereits im Europawahlkampf 2004 für den JU-Kandidaten und heutigem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab. „Zur KJHV 2008 griffen wir diese Idee wieder auf“, sagte Müller. Auch weil nach einer langen Versammlung bei vielen der Magen knurrt. Marion Gentges und Hannes Grafmüller waren als Ex-Kreisvorsitzende für dieses Duell prädestiniert. „Ein weiterer Nebeneffekt – und ein erhöhter Schwierigkeitsgrad für die beiden Köche war es, dass sie während dem Kochen Fragen interessierter JU-Mitglieder beantworten mussten“, schilderte Müller. Beide sind insbesondere auch auf ihre aktive Zeit in der JU eingegangen. So sagte Marion Gentges etwa, dass man „in der Jungen Union die Möglichkeit hat ungezwungen miteinander zu diskutieren und mit den Entscheidungsträgern in Kontakt zu kommen; so besteht eine echte Chance zur Verwirklichung unserer Ideen“. Auch Hannes Grafmüller berichtete von seinen Erfahrungen: „In der Jungen Union habe ich vieles gelernt was mir in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Zeller Stadtrat hilft“. Unter pfiffiger Moderation des Bezirksvorsitzenden Johannes Rothenberger ist auf diese Weise ein Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Gentges, Grafmüller und den anwesenden JUlern zustande gekommen. Nach einer Geschmacksprobe wurde das Essen von den Mitgliedern bewertet. Als Sieger ging Hannes Grafmüller mit Chilli con Carne hervor. Er erhielt dafür den goldenen Kochlöffel der JU Zell-Kinzigtal und eine Kochmütze. Marion erhielt mit Spaghetti Pesto als Siegerin der Herzen ein Pasta-Kochbuch. Ihre gaumenfreudige Nachspeise wurde leider nicht in die Bewertung einbezogen (aka).

Hüttenwochenende der JU

veröffentlicht am 24.04.2008 in Aktuelles,Berichte

Die Junge Union Ortenau veranstaltete am letzten Wochenende ihr traditionelles Hüttenwochenende in Gengenbach. Im Baden-Powell-Haus in Bergach konnte der Kreisvorsitzende Christian Dusch sowohl Oberbürgermeisterin Edith Schreiner als auch Regierungsvizepräsident Frank Scherer begrüßen.

Edith Schreiner und Frank Scherer zu Gast in Gengenbach

Edith Schreiner ermunterte den politischen Nachwuchs, sich für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl als Kandidaten zur Verfügung zu stellen. Die Kommunalpolitik sei weniger von parteipolitischen Zwängen als von Sachzwängen geprägt. „In der Kommunalpolitik lernt man die Interessen der unmittelbar Betroffenen kennen und gegeneinander abzuwägen, um zu einem sachgerechten Ergebnis zu gelangen. Deshalb ist die Kommunalpolitik eine gute Schule für Politiker.“, sagte Schreiner. Die Oberbürgermeisterin von Offenburg nahm auch Stellung zu dem geplanten Ausbau der „Rheintalbahn“. Sie betonte, daß die Planungen der Bahn für die Stadt Offenburg und ihre Bürger nicht zumutbar sei. Die angebotenen Maßnahmen zum passiven Lärmschutz seien nicht akzeptabel. Allerdings sei sie als Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg nicht die entscheidende Instanz. „Die Entscheidung über den Ausbau und die Trasse trägt das Eisenbahnbundesamt. Wir sind in diesem Verfahren nur Beteiligte.“, sagte Frau Schreiner. Neben diesem Topthema sprach man auch über den von Offenburg begonnenen Konsolidierungskurs. Christian Dusch lobte das ehrgeizige Ziel, wonach Offenburg im Jahre 2019 schuldenfrei sein soll. „Sie machen mit dem oft gemachten Versprechen von nachhaltiger Finanzpolitik ernst und hinterlassen den nachfolgenden Generationen eine Situation, die noch Gestaltungsspielraum offen läßt.“, sagte er. Auch bei der Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (Doppik) sei Offenburg Vorbild in der Region. Edith Schreiner verwies darauf, daß dies im Doppelhaushalt 2010/2011 umgesetzt werden wird. Dieses Thema wurde auch mit Frank Scherer besprochen. Er unterstrich, daß er das neue Haushaltsrecht im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik für dringend notwendig halte und es bereits jetzt umgesetzt werden könne. Der Regierungsvizepräsident nahm auch zu seiner angekündigten Kandidatur um den Landratsposten im Ortenaukreis Stellung. „Es würde mich sehr freuen, wenn mir der Kreistag diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen würde und ich meine Gestaltungskraft voll einbringen könnte. Scherer wurde zwar von CDU und SPD als Kandidat für das Amt präsentiert. Er betonte jedoch, daß er als Landrat für den gesamten Ortenaukreis wirken möchte und deshalb auch den anderen Fraktionen umgehend Gespräche angeboten habe. „Die Ortenau kann unter anderem auch durch ihre schöne Landschaft und weitere `weiche Faktoren´ bei Zuzugswilligen punkten. Diese Vorteile gilt es im Wettbewerb mit anderen Regionen, z.B. um Fachkräfte, zu nutzen.“, sagte der Regierungsvizepräsident. Daneben sei es wichtig, daß neben der Verkehrsinfrastruktur auch andere Infrastruktureinrichtungen optimiert werden. So müsse beispielsweise für eine ausreichende Abdeckung mit Breitbandanschlüssen gesorgt werden. Auf den Ausbau der „Rheintalbahn“ angesprochen, verwies er darauf, daß es sich um ein Jahrhunderstprojekt handele, das mit Blick auf den Standort Ortenau eine europäische Dimension habe. Die Realisierung des Vorhabens müsse aber in möglichst weitgehendem Einklang mit den Belangen von Mensch und Umwelt erfolgen. Insoweit nutze das Regierungspräsidium alle ihm als Anhörungsbehörde zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Zu beachten sei aber, dass das Eisenbahnbundesamt die Letztentscheidung in Form eines Planfeststellungsbeschluss treffen werde. Der Kreisvorsitzende der JU dankte Herrn Scherer mit einer Flasche Wein aus der Ortenau und verband dies mit den besten Wünschen für seine Wahl.

Junge Union bei Energieagentur

veröffentlicht am 02.03.2008 in Aktuelles,Berichte

Die Kreisverbände der JU aus der Ortenau und Rastatt besuchten gemeinsam die Ortenauer Energieagentur (OEA). Diese Einrichtung, die 2002 gegründet wurde, wird als GmbH geführt. Gesellschafter sind mehrere Handwerksinnungen, zwei regionale Energieversorger und der Ortenaukreis. Neben dem Geschäftsführer Rigobert Zimpfer begrüßte auch der Sprecher der Gesellschafterversammlung und Ehrenobermeister Gerhard Schmidt die JUler.

Gemeinsame Veranstaltung der JU-Kreisverbände Ortenau und Rastatt

Rigobert Zimpfer ging ausführlich auf die Entwicklung und die Aufgaben der Energieagentur ein. Er informierte über das umfangreiche Beratungsangebot und teilte mit, dass im Jahr 2007 nahezu 400 Bürger-Informationen und Erstberatungen durch die Agentur durchgeführt wurden. Auch wurde die Bedeutung der Agentur für das Handwerk hervorgehoben. Es sei ein Vorteil, dass durch die Energieagentur eine unabhängige Beratung geleistet werde. Am Ende der Beratungen stehe oft eine Investition, die in den meisten Fällen Aufträge für das heimische Handwerk bedeute. Zimpfer stellte die durch Förderprogramme ausgelösten Investitionen dar. Dabei war ein enormer Anstieg vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 zu verzeichnen. Im Ortenaukreis wurden durch das KfW-Förderprogramm zur Gebäudesanierung und Wohnraum-Modernisierung im Jahre 2005 80 Mio. € an Investitionen ausgelöst. Im Jahre 2006 waren es 195 Mio. €. Seit 2001 stiegen die durch das Förderprogramm ausgelösten Investitionen um das 7-fache. Gerhard Schmidt, der auch Mitglied der CDU Gengenbach ist, betonte, dass das Handwerk bei der Ausführung derartiger Aufträge ganz besonderen Wert auf Qualität lege. Aus diesem Grunde sei es auch wichtig, dass das Handwerk qualifizierten Nachwuchs erhalte. Nur so könne man den gewohnt hohen Standard bei der Auftragsabwicklung auch in Zukunft beibehalten. Rigobert Zimpfer hob anschließend das für Kommunen angebotene Energiemanagement für Kommunen hervor. Man betreue zur Zeit z.B. die Liegenschaften des Ortenaukreises, der Stadt Kehl und der Gemeinde Seelbach. In diesem Zusammenhang werde der Energieverbrauch der Gebäude ermittelt, die Einsparpotentiale untersucht und Maßnahmen zur Einsparung vorgeschlagen. Weiter ging Rigobert Zimpfer auf die Energieeinsparpotenziale ein, die in der Region Südlicher Oberrhein schlummern. Im regionalen Energieentwicklungskonzept wird davon ausgegangen, dass es beim Gesamtenergieverbrauch von 24 TS GWh/a ca. 7 TS GWh/a Substitutionspotenzial gibt. Weitere ca. 5 TS GWh/a könnten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dies würde eine Einsparung von 9,3 t/a an CO2-Emissionen bedeuten. Um diese Aufgabe zu bewältigen gebe es die strategische Partnerschaft, bei der sich Kommunen und Unternehmen verpflichten, Einsparpotenziale zu nutzen. Inzwischen seien 150 Partner der strategischen Partnerschaft beigetreten. Im Anschluß an den Vortrag ergab sich eine rege Diskussion zu unterschiedlichen Themen, die vom Ausstieg aus der Atomenergie bis zur Energieversorgung durch Biogasanlagen reichte. Es wurde auch erörtert, welchen energetischen Vorteil die Nutzung der Wärmepumpen-Technologie mit sich bringt. Abschließend dankten die JU-Kreisvorsitzenden Martina Hurst (Rastatt) und Christian Dusch (Ortenau) den Herren Zimpfer und Schmidt, dass sie sich die Zeit für den CDU-Nachwuchs genommen haben. Nachdem beiden ein Präsent überreicht wurde, machten sich die JUler auf, um zur Winzergenossenschaft nach Durbach zu fahren. Dort wartete Herr Werner, um den Teilnehmern auf einem Rundgang durch die WG einen Eindruck von der Weinherstellung zu vermitteln. Im Anschluß daran fand eine Weinprobe statt, bei der man sich in geselliger Atmosphäre von der Güte des Durbacher Weines überzeugen konnte. Man war sich einig, dass die von Tobias Jahnke (Rastatt), Fabian Müller und Alexander Gawel (Ortenau) organisierte Veranstaltung ein voller Erfolg war und der Zuspruch dazu führen werde, dass man auch in Zukunft wieder eine solche organisieren wolle.

Arbeitsförderung im Blickpunkt

veröffentlicht am 14.02.2008 in Aktuelles,Berichte

Der Leiter der Kommunalen Arbeitsförderung, Armin Mittelstädt, war bei der Jungen Union Ortenau zu Gast und berichtete über die Entwicklung und den Stand der Arbeitslosenförderung im Ortenaukreis. Eingangs stellte Herr Mittelstädt die politischen Rahmenbedingungen dar, die zur Gründung der Arbeitsförderung im Ortenaukreis geführt haben. Bekanntlich ist der Ortenaukreis eine von 69 Optionskommunen in Deutschland und eine von fünf in Baden-Württemberg.

Armin Mittelstädt zu Gast bei der Jungen Union Ortenau

Der Kreistag hatte im Jahr 2004 mehrheitlich für die Option und damit für die alleinige Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II (auch „Hartz IV genannt) durch den Ortenaukreis gestimmt. Lediglich die SPD-Fraktion war gegen diese Lösung (die Grünen hatten keine einheitliche Fraktionsmeinung). In der damaligen Sitzung wurde davon gesprochen, daß die Arbeitsagentur die größeren Kompetenzen für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser habe (Jopen, SPD) und der Kreis durch die Übernahme dieser Aufgaben vor einem erheblichen finanziellen Risikostehe (Gorecky, SPD). Staat dessen wurde die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Kreis und der Arbeitsagentur vorgeschlagen. Dies wurde vom Kreistag mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor kurzem gezeigt hat, in dem die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften für grundgesetzwidrig erklärt wurde, war dies auch die richtige Entscheidung. Auch die Informationen von Herrn Mittelstädt unterstrichen, daß die CDU-Fraktion 2004 im Kreistag den richtigen Weg beschritten hat. So konnte die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften seit dem Höchststand im Jahr 2006 um 17,9% auf 7.737 gesenkt werden. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit Frühjahr 2006 ebenfalls kontinuierlich vermindert und befinde sich mit derzeit 5.146 Arbeitslosen weiterhin auf dem tiefsten Stand seit Bestehen der Kommunalen Arbeitsförderung. Beeindruckend war auch die Zahl der direkt in ein Arbeitsverhältnis vermittelten Personen. Zwischen Anfang 2005 und Ende 2007 waren dies 8.820 Personen. Die anwesenden JUler interessierten sich besonders für die Situation der Jugendlichen. Armin Mittelstädt hob in diesem Zusammenhang hervor, daß die Unterstützung junger Arbeitsloser eine sehr wichtige Aufgabe darstelle. Dadurch solle sichergestellt werden, daß jeder Jugendliche und junge Erwachsene eine Chance auf eine berufliche und damit auch soziale Integration erhalte. Auf diesem Gebiet habe man bereits einen großen Erfolg errungen. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen habe seit Dezember 2006 um 41,7% abgenommen – die der über 25jährigen Arbeitslosen „nur“ um 18,4%. Insgesamt hatte der Ortenaukreis für die Eingliederung in Arbeit im Jahr 2007 10,7 Mio. € bereitgestellt. Im Anschluß an die beeindruckendeZwischenbilanz stand Herr Mittelstädt den JUlern für Fragen zur Verfügung. Es entwickelte sich eine Diskussion auf hohem Niveau, die zeigte, daß sich die Mitglieder der JU Ortenau auch auf dem schwierigen Feld der Sozialpolitik gut auskennen. Der Kreisvorsitzende Christian Dusch dankte Herrn Mittelstädt für seine Bereitschaft dem CDU-Nachwuchs Rede und Antwort zu stehen. Auch gab er seiner Hoffnung Ausdruck, daß der eingeschlagene Weg weiter beschritten werde, damit sich die Situation der Arbeitslosen im Ortenaukreis weiterhin verbessere. In diesem Zusammenhang wies er auf die aktuelle Entwicklung hin, wonach das „ungeliebte Kind“, die Optionskommunen, von Seiten des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums argwöhnisch beäugt werde. Ob vor diesem Hintergrund die zur Zeit laufende Evaluation der unterschiedlichen Modelle (Optionskommune und Arbeitsgemeinschaft) fair ablaufe, könne man bezweifeln, so Dusch. Nicht nur deshalb wird die JU Ortenau die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin verfolgen.

Setzen, Sechs – Was muss sich in der Schule ändern?

veröffentlicht am 03.02.2008 in Aktuelles,Berichte

Hausach. Wenn man an Bildungspolitik denkt, erinnert man sich wohl Debatten im Landtag oder in Berlin auf Bundesebene. Wer nimmt daran teil? Hauptsächlich Fachpolitiker und wie immer auch einige andere, die sich einbilden etwas vom Thema zu verstehen. Doch die Basis bleibt zu oft unberührt, obwohl diese von der Politik betroffen und teilweise leid tragend ist. Hier stellt sich also die Frage: Was denken die Schüler? Oder haben diese überhaupt eine Meinung? Die Antwort auf letztere Frage fällt leicht: Ja, Schüler haben eine Meinung und beobachten das politische Geschehen zum Teil sehr aufmerksam. Dies zeigte sich wiederum bei der bildungspolitischen Veranstaltung der „Jungen Union Zell-Kinzigtal“ in Hausach. Sie stand unter dem Motto: „Setzen, Sechs – Was muss sich in der Schule ändern?“.

Zahlreiche Jugendliche fanden zur bildungspolitischen Veranstaltung mit Kultusminister Helmut Rau der Jungen Union Zell- Kinzigtal nach Hausach

Nun, „was denken Schüler?“, auch die Antwort auf diese Frage brachte die Junge Union bei ihrer bildungspolitischen Veranstaltung ans Licht. Mit einem oder zwei Sätzen ist es hier allerdings nicht getan, denn rund 50 Schüler des benachbarten „Robert Gerwig Gymnasiums“ und der „Graf Heinrich Hauptschule“ konnten ihrer Meinung in der Stadthalle freien Lauf lassen.

In den Arbeitsgruppen „Schulausstattung“, „Schulsystem“ und „Chancengleichheit“ wurden zunächst Kritikpunkte gesucht und daraus Forderungen formuliert, wie man einen (aus Schülersicht) nicht haltbaren Zustand verbessern oder beseitigen kann. Die Schüler machten hier von ihren eigenen Erfahrungen gebrauch. Die Leiter der Arbeitsgruppen, Alexander Kauffmann, Tobias Moog und der Vorsitzende der Jungen Union Zell Kinzigtal Fabian Müller stellten die Ergebnisse dem Kultusminister, Helmut Rau, und einem zahlreichen Publikum vor. Unter anderem forderten die Schüler mehr und besser ausgebildete Lehrer sowie kleinere Klassen und mehr Arbeitsgemeinschaften für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Außerdem sollten Lehrer sich einer Kompetenzprüfung unterziehen und vor dem Hintergrund von zunehmenden Elternhäusern, welche ihren erzieherischen Pflichten nicht nachkommen, höher qualifizierte Lehrer. Jedoch suchten die Teilnehmer auch Fehler bei sich. Falls ein Schüler durch unangemessenes Verhalten den Unterricht stört sollte der Lehrer „durchgreifen“ können.

Die Ganztagsschule wurde von den Schülern als überwiegend positiv betrachtet, da sich der Lehrer auch bei schwierigen Inhalten Zeit lassen kann. Dies würde auch den Schülern zugute kommen. Zudem war die Erneuerung sanitärer Anlagen ein Wunsch. Zum Thema Chancengleichheit hätten die Jugendlichen gern ein einheitliches Abitur in Deutschland und mündliche Noten sollten landesweit nach qualitativen Richtlinien vergeben werden. Kultusminister Rau fand es verblüffend, wie viele Stichworte die Schüler erarbeitet hatten, die „unter ein Ziel zu packen sind“, wie er sagte: „die Entwicklung von Schulqualität“. Anschlüsse und Übergänge nach dem letzten Zeugnis seien das Entscheidende. Da es bereits verschiedene Bildungswege gebe, die schließlich einen Abschluss an einer Universität ermöglichten, sei er kein Freund davon, die Schularten zusammenzulegen. Bei der Ausbildung der Lehrer „müssen wir dafür sorgen, dass diese mit der Zeit mitgehen können“, um passende Unterrichtskonzepte zu erstellen. Auf die Arbeitsgemeinschaften angesprochen, erklärte Rau, dass sich da in den vergangenen Jahren einiges getan habe. So gebe es heute Kooperationen mit Vereinen oder Unternehmen. In einem Zentralabitur sah er wenig Sinn, allerdings müssten die Prüfungen in Deutschland vergleichbar sein. Zum Thema Ganztagsschule sagte er: „Derzeit gibt es in Baden-Württemberg 820 solcher Einrichtungen, 250 weitere Anträge fürs kommende Jahr liegen vor“. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, eine Hausaufgabenbetreuung anzubieten, damit die Schüler, wenn sie nach einem langen Tag nach Hause kommen, sich mit anderen Dingen beschäftigen könnten.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass der Kultusminister sich jene Fragestellungen und Forderungen herauspickte, auf die er ohnehin eine positive Antwort geben konnte. Gerade deshalb erhielt die anschließende Diskussion besondere Bedeutung. Eine Schülerin beschwerte sich über den zu hohen Klassenteiler: „Es funktioniert nicht, die Schwächeren werden weggedrängt“. Rau meinte zwar, dass es schwieriger sei, in größeren Klassen zu unterrichten; Untersuchungen zufolge habe die Größe aber keine Auswirkung auf die Leistung. „Es heißt, dass Kinder immer übergewichtiger werden, warum gibt es dann so wenig Sport in der Schule?“, fragte eine weitere Teilnehmerin. „Wer sich bewegen möchte, macht das“, so Rau. Zudem gehöre vernünftige Ernährung dazu. „Man kann nicht alles der Schule anhängen“. Hauptschüler beklagten, dass ihre Fahrtkosten nicht mehr vom Land bezuschusst werden und Familien mit mehreren Kindern müssten deshalb horrende Summen bezahlen. Rau: „Familien mit mehreren Kindern können bezüglich der hohen finanziellen Belastung ihrerseits an den Schulen einen Unterstützungsantrag für sich stellen“.